Am 19.01.23 wurde das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Parallel wurde der Diskussionsentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) vorgelegt. Diese enthält die konkreten Abgabesätze…
Und da ist sie, unsere erste VKS NEWS des Jahres 2023 mit dem Schwerpunkt Baubetriebshöfe. Baubetriebshöfe sind Garanten für die Umsetzung vieler Ver-kehrssicherungspflichten einer Kommune und seit jeher ein unverzichtbarer Teil kommunaler…
Weitreichende Maßnahmen für eine zirkuläre Wirtschaft
Nach dem ersten Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission nun den zweiten Teil veröffentlicht, dessen Fokus auf dem Umgang mit sogenannten „biologisch abbaubaren und kompostierbaren“ Kunststoffen, auf der Überarbeitung der…
Erfassung neuer Brennstoffe ab 2023 bzw. Abfälle ab 2024
Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2022, hat das Bundeskabinett im zweiten Anlauf die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2022 trat die Verordnung, welche das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…
Ausgleich für zahlreiche Behinderungen auf Fuß- und Radwegen
Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…
Mit dieser Publikation veröffentlicht der VKU aktuelle Daten in Bezug auf Unfall-häufigkeit, Unfallschwere und Ausfalltage in der Entsorgungswirtschaft und stellt kompakte Informationen zum betrieblichen Unfallgeschehen der VKU-Mitgliedsbetriebe zur…
Mit Hilfe des Portals "Austauschplattform für Nutzfahrzeuge" können Sie niedrigschwellig das Know-How und Tipps der Community zur Reparatur oder Beschaffung von Ersatzteilen für Ihre Fahrzeuge abfragen oder Gesuche zu Ersatzteilen aufgeben.
Sie ist da, unsere letzte Ausgabe in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Digitale Infrastrukturen. Den Begriff Digitalisierung greifbar zu machen war und ist nach wie vor nicht einfach. Aber unsere kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe und Stadtreiniger…
Im Kampf gegen Einwegprodukte und die hierdurch entstehende Vermüllung von Städten, Landschaften und Gewässern hat das Bundeskabinett am 02.11.22 einen Entwurf für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz beschlossen. Es ist der letzte Bau-stein zur…
Informationen zur Unterstützung bei der Umstellung auf alternative Antriebe
Erstmalig hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Politik, Hersteller und Infrastrukturbetreiber zu einer ‘Fachkonferenz Klimafreundliche Nutzfahrzeuge’ zusammengebracht.
Der Winter beginnt und damit die saisonal steigende Nachfrage nach Gas. Damit Politik und Öffentlichkeit sich schnell ein klares Bild über die Lage der Gasversor-gungslage machen können, hat die BNetzA ein neues Set an Indikatoren veröf-fentlicht.
Studie im Auftrags des Nationalen Wasserstoffrates bestätigt: Alle potenziell klimaneutralen Energieträger Strom, Fernwärme, Erneuerbare Energien (Photovoltaik, Windkraft, Solarthermie, Geothermie und Biomasse) und Wasserstoff werden in der…
Entwicklung standardisierter Marktprozesse für GPKE und WiM
Am 21.11.2022 hat die Beschlusskammer 6 der BNetzA das Festlegungsverfahren „Universalbestellprozess“ zur prozessualen Abwicklung von Steuerungshandlungen in Verbindung mit intelligenten Messsystemen (iMS) abgeschlossen und den Beschluss sowie die…
Wir wenden uns mit einem konkreten Hilfsersuchen der Kolleginnen und Kollegen der Wasserwirtschaft aus der Ukraine an Sie. Vermittelt über die Partnerschaft der Stadtentwässerung Dresden mit der ukrainischen Stadt Lwiw stehen wir als VKU im direkten…
Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um diese elementare Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir sind im direkten Austausch mit dem ukrainischen…
Gezielte Angriffe Russlands auf zivile Ziele der Ukraine haben in jüngster Zeit die Lage für die ukrainische Bevölkerung nochmals drastisch verschärft. Aus diesem Anlass möchten wir erneut dazu ermutigen, Sachspenden im Rahmen des aufgesetzten…
Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie wird verhandelt
Ende Oktober hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Neu ist, dass die Kläranlagen zur Spurenstoffreduktion ertüchtigt und die erweiterte Herstellerverantwortung verankert werden sollen: Erstmals sollen…
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