VKU-Empfang in Brüssel: Daseinsvorsorge stärken

Brüssel ordnet sich neu. Nach den Europawahlen und der Bildung der neuen EU-Kommission kann die politische Arbeit am 01. November 2019 offiziell starten. Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode lud der VKU am 25. September in Brüssel zum Parlamentarischen Abend: „DA SEIN! Für Europa“ war das Stichwort unter dem über 150 Gäste zusammen kamen, um über Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge ins Gespräch zu kommen.

©Chris Marchal Photography

Der VKU-Empfang am 25. September 2019 bot die Gelegenheit, die Vertreter der Kommunalwirtschaft mit den Entscheidern und Verantwortlichen aus dem Europa-Parlament und der EU-Kommission zusammenzubringen. Der Austausch bleibt wichtig und kann falsche Entscheidungen verhindern, denn die Weiterentwicklung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes stellt die Leistungen und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge immer wieder in Frage. Richtig ist: Was die Europäische Union im Großen mittels „Kohäsionspolitik“ verfolgt, versucht die deutsche Kommunalwirtschaft vor Ort sicherzustellen: gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten wie auf dem Land zum Wohle aller Bürger!

Im Kleinen sorgen kommunale Unternehmen zuverlässig für „Kohäsion“. Deutschland hat hierbei einen Standortvorteil. Zwar gibt es öffentliche Daseinsvorsorge in unterschiedlichem Ausmaß in fast allen europäischen Ländern, aber die deutsche Kommunalwirtschaft ist mit ihrem breit aufgestellten Aufgabenportfolio in allen Kommunen einzigartig: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Strom-, Wärme- und Gaslieferung, Abfallentsorgung und schnelles Internet. Die Kommunalwirtschaft ist ein regionaler Stabilitätsanker in einer globalisierten Welt, sie schafft Sicherheit und Vertrauen, sie ist Ansprechpartner vor Ort und Mittler zwischen Brüsseler Entscheidungen und Auswirkungen vor Ort.

Vertreter der VKU-Mitgliedsunternehmen sowie die VKU-Mitarbeiter vertraten klar die Botschaft des Abends: Eine Europapolitik, die auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Vielfalt setzt – Kohäsion und Subsidiarität –, muss die Rolle der kommunalen Unternehmen sichern und stärken.

Mit Blick auf die Agenda der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, welche die großen wie aktuellen Fragen der Europäischen Union ins Zentrum rückt, wird die deutsche Kommunalwirtschaft als zuverlässiger Partner zur Seite stehen. Kurzfristig werden die europäischen Anstrengungen für den Klima- und Ressourcenschutz erhöht werden, um die Paris-Ziele erreichen zu können. Der europäische Binnenmarkt ist weiter zu vertiefen, insbesondere bei den Themen Energie und Digitales. Ferner verlangen Digitalisierung und künstliche Intelligenz nach Antworten in allen Lebensbereichen; das digitale Zeitalter braucht klare Regeln und eine passende Infrastruktur. Die kommunalen Unternehmen suchen selbst jeden Tag vor Ort nach den richtigen Antworten für Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz. Sie sorgen gerade auch dort für gutes Dasein, wo es andere aus wirtschaftlichen Gründen vielleicht nicht mehr tun (würden).