Position des VKU

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Die Entsorgung von Haushalts- und ähnlichen Abfällen ist ein klassisches Feld der Daseinsvorsorge und in Deutschland als hoheitliche Aufgabe gesetzlich verankert. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen und ihren kommunalen Unternehmen kommt dabei eine zentrale Rolle zu, da sie unabhängig von kurzfristigen Einflüssen wie der konjunkturellen Lage jederzeit die Entsorgungssicherheit garantieren, die für die menschliche Gesundheit und den Schutz der Umwelt ebenso essentiell ist wie für eine leistungsstarke Wirtschaft. 

Sie sind auf allen fünf Stufen der Abfallhierarchie aktiv und leisten z.B. mit der getrennten Sammlung einen wichtigen Beitrag zu den Zielen nationaler und europäischer Abfallpolitik. Mit dem Ziel, die Abfallvermeidung zu unterstützen fanden 2017 über 1000 Aktionen mit hunderten von lokalen Akteuren zur europäischen Woche der Abfallvermeidung statt, deren Umsetzung in Deutschland vom VKU getragen wird. 

Städte, Gemeinden, Landkreise und ihre kommunalen Unternehmen können in Europa einen wichtigen Beitrag zur Europäischen Kreislaufwirtschaft leisten. Kommunen und ihre Unternehmen sind die, räumlich gesehen, nächste Ebene am Bürger und daher wichtiges Scharnier auf dem Weg zur Umsetzung einer effizienten Ressourcenwirtschaft vor Ort. Es ist daher aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Deutschland erfreulich, dass die EU-Kommission, in ihrem Ende 2015 vorgelegten Maßnahmenpaket zur Europäischen Kreislaufwirtschaft, „lokale, regionale und nationale Behörden [als] eigentliche Triebkräfte der Kreislaufwirtschaft“ bezeichnet.

Die Unternehmen in der Branche der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung entsorgen jeden Tag das Gewicht des Berliner Fernsehturms. Das sind täglich 31.500 Tonnen Abfall. Mit einer Recyclingquote von 65% Recycling sind sie unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit in vorderster Stelle.

Kommunale Unternehmen haben grundlegende volkswirtschaftliche Bedeutung. Dank Ihnen finden 720.000 Menschen direkt oder indirekt Beschäftigung. Kommunale Unternehmen zahlen jährlich 16,7 Milliarden Euro Einkommen an ihre Angestellten. Dabei generiert jedes Einkommen in einem VKU-Mitgliedsunternehmen etwa ein weiteres Einkommen in Deutschland. Das nützt der Wirtschaft vor Ort: Aufträge werden in der Region vergeben; lokales Handwerk und Gewerbe profitieren.

In Folge auf die Veröffentlichung der EU-Kommission zum Kreislaufwirtschaftspaket von Dezember 2015 hat sich der VKU in einer Stellungnahme vom Februar 2016 ausführlich zu den Legislativvorschlägen und dem Maßnahmenpaket geäußert.

Grundsätzlich unterstützt der VKU das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission, welches zahlreiche begrüßenswerte und richtige Vorschläge beinhält.

Für den VKU ist es essentiell, eine konsequente Abkehr von der Deponierung sämtlicher biologisch abbaubarer sowie stofflich und thermisch verwertbarer Abfälle durchzusetzen. Denn diese setzt den Grundstein für eine effektive Kreislaufwirtschaft.

Ebenfalls ein zentraler Punkt in der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftspaket ist die Definition von Siedlungsabfall. Der VKU empfiehlt, anstelle eines Mengenkriteriums eine qualitative Definition einzuführen, um Abfälle von Kleingewerben nicht von den Recyclingzielen auszuschließen. Zudem würde eine Definition basierend auf Quantität zu erheblichen Unsicherheiten bei der Festlegung für Sammelzuständigkeiten und zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand ohne ersichtlichen Mehrwert führen.

Eine zeitnahe Umsetzung des Ökodesigns und des Eco-labels ist des Weiteren eine notwendige Änderung aus der Sicht des VKU, sowie ein wichtiges Instrument um eine Kreislaufwirtschaft in Gang zu setzen.

Die erweiterte Herstellerverantwortung, in der alle Schritte des Lebenszyklus eines Produkts, sowie auch Fehlwürfe und Littering eingebunden sind, ist aus Sicht des VKU wesentlich für das ökologisch effiziente Wirtschaften. Mindestanforderungen bei gleichzeitiger Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten wird als absolut sinnvoll angesehen, denn es sollte auf nationaler Ebene geregelt werden können, für welche Abfallströme die erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt wird.

Außerdem setzt der VKU sich für eine input-basierte Berechnungsmethode im letzten Recyclingschritt ein. Gleichzeitig sollte eine verpflichtende Zertifizierung für Recyclinganlagen eingeführt werden, um eine hochwertige Verwertung zu garantieren und eine Umgehung der Berechnungsmethode durch Umdeklarierung von Verfahrensschritten zu kappen.

Zudem begrüßt der VKU die Roadmap „Exploiting the Potential of Waste to Energy under the Energy Union Framework Strategy and the Circular Economy“, die im Februar 2016 von der EU-Kommission veröffentlicht wurde und im Kontext des Kreislaufpakets ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Dass darüber diskutiert wird, den grenzüberschreitenden Erfahrungs- und Best-Practice Austausch zwischen Regionen und Kommunen zu fördern begrüßt der VKU ausdrücklich. Städte, Gemeinden, Landkreise und ihre kommunalen Unternehmen können in Europa einen wichtigen Beitrag zur Europäischen Kreislaufwirtschaft leisten. Kommunen und ihre Unternehmen sind die, räumlich gesehen, nächste Ebene am Bürger und daher wichtiges Scharnier auf dem Weg zur Umsetzung einer effizienten Ressourcenwirtschaft vor Ort.

Die Abfallwirtschaft in Europa ist von erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geprägt. Während in einem Teil der Mitgliedstaaten starke Einschränkungen der Deponierung von Abfällen herrschen (etwa mit Blick auf den Gehalt biogenen Materials oder den Heizwert der Abfälle), befinden sich andere Länder noch im Aufbau einer flächendeckenden geordneten Abfallentsorgung. Auch in diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die dahinter liegenden Strukturen. Denn es ist zu beobachten, dass insbesondere EU-Staaten mit starken kommunalen Strukturen (z.B. Deutschland, die skandinavischen Staaten, Österreich, Belgien, Niederlande oder Luxemburg) hohe Recyclingleistungen aufweisen (siehe Grafik).

Der VKU und insbesondere der Fachausschuss Europa der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung des VKU betreuen aktiv die politische Diskussion rund um das Kreislaufwirtschaftspaket.

Recycelte Abfallmengen in EU-Ländern ©Verband Kommunaler Unternehmen