Neufassung der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie

Am 11. Oktober 2017 verabschiedete das Parlament in erster Lesung die Neufassung der europäischen Gebäudeeffizienz-Richtlinie. Konkret votierten die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Berichtsentwurf des Berichterstatters Bendt Bendtsen (DK/EVP) sowie über 571 Änderungsanträge. Am Ende wurde der Bericht mit großer Mehrheit angenommen und zugleich dem Berichterstatter das Mandat erteilt, um mit der EU-Kommission und dem Energieministerrat über die Neufassung der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie zu verhandeln. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Energieministerrat bereits am 27. Juni 2017 auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Trilog-Verhandlungen sollen Anfang November beginnen, mit dem Ziel, noch im Dezember dieses Jahres eine endgültige Einigung zur Neufassung der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie herbeizuführen. 

Für die Integration der Elektromobilität in den Gebäudebereich hat der ITRE-Ausschuss beschlossen, dass bei Neubauten bzw. grundlegenden Sanierungen von Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen mindestens eine E-Ladestation zu errichten ist und jeder zehnte Parkplatz vorverkabelt oder leerverrohrt sein muss. Dies soll nach dem Willen des Parlaments ab 2025 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für Wohngebäude mit mehr als zehn Parkplätzen wurde allgemein beschlossen, dass bei Neubauten bzw. grundlegenden Sanierungen jeder Parkplatz vorverkabelt oder leerverrohrt sein muss, um ein E-Fahrzeug laden zu können. Öffentliche Parkplätze, die privat betrieben werden, unterliegen den gleichen zuvor genannten Anforderungen. 

Des Weiteren beschlossen die Abgeordneten, dass bei neuen Gebäuden und größeren Renovierungen vor Baubeginn hocheffiziente alternative Versorgungssysteme in Betracht zu ziehen sind. Die durch finanzielle Maßnahmen erreichten Energieeinsparungen sollen entsprechend bilanziert und dokumentiert werden. Ferner plädierten die Abgeordneten für die Einführung eines "Intelligenzindikator" für Gebäude, der die Fähigkeit der Gebäude bewerten soll, ihren Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Netzes anpassen und ihre Leistung verbessern zu können. Weiterhin sollen nach Willen des Parlaments regelmäßige Inspektionen von Heizanlagen für Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung über 250 MWh und für Wohngebäude über 70 kW Vorschrift werden. Schließlich sollen solche Gebäude ab 2023 mit technischen Systemen zur Kontrolle der Energieeffizienz und "intelligenten" Steuerung ausgerüstet werden.