EU-Kunststoffrichtlinie verabschiedet Unbürokratische Lösungen für ihre Umsetzung gesucht

Im Frühjahr 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Kunststoffrichtlinie vorgelegt. Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen soll gegen Kunststoffabfälle und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen vorgegangen werden. Am 18.12.2018 erzielten der Rat und das EU-Parlament eine vorläufige Einigung über die EU-Kunststoffrichtlinie.

Die endgültigen Rechtstexte, die sich aus der Einigung ergeben, sind derzeit noch nicht verfügbar.

Ab 2021 sollen Einweg-Kunststoff Produkte wie Kunststoff-Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden. Bei anderen Produkten liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs, auf Vorgaben für die Gestaltung und Kennzeichnung. Auch die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Dabei soll unter anderem die Tabakindustrie in die Verantwortung genommen werden. Hersteller von Tabakfiltern, die Kunststoff enthalten, unterliegen einer erweiterten Regelung zur Herstellerverantwortung. Die Hersteller sollen sich an den Kosten für öffentliche Sammel- bzw. Reinigungssysteme etwa für Zigarettenstummel übernehmen, einschließlich der notwendigen Infrastruktur, wie die Bereitstellung bzw. Kostenübernahme für geeignete Abfallbehälter. 

Zudem sieht die EU-Kunststoffrichtlinie vor, dass Produzenten von PET-Einwegflaschen bis 2025 einen Anteil an Kunststoffrezyklaten von mindestens 25 Prozent in ihren Produkten verwenden müssen. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 30 Prozent gesteigert werden.

Darüber hinaus möchten die EU-Institutionen die Getrenntsammlung von  Getränkebehältern aus Einwegkunststoffen stärken und legten sich auf eine Quote zur Getrenntsammlung fest: Bis 2025 sollen 77 Prozent aller Trinkflaschen aus Einwegkunststoffen in der EU getrennt erfasst werden. Bis 2029 soll die Quote auf 90 Prozent gesteigert werden.

Im Ergebnis wird gerade die vorgesehene Beteiligung der Hersteller an den Sammel- und Reinigungssystemen zur Beseitigung von z.B. Zigarettenstummeln für die Unternehmen, die die Straßenreinigung in ihrem Portfolio haben, Umstellungen  in der Finanzierung ihrer Leistung mit sich bringen. In Rede steht die teilweise Ablösung der Gebührenfinanzierung durch Beiträge der Hersteller etwa der Tabakindustrie. Für den VKU ist es von großer Wichtigkeit, dass die Umsetzung dieser Herstellerverantwortung im deutschen Recht möglichst unbürokratisch vollzogen wird.