Brüssel ordnet sich neu

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Zwischen 23. und 26. Mai 2019 haben die Europäer über die politische Zukunft der nächsten fünf Jahre abgestimmt. 427 Millionen Wahlberechtigte in Europa wurden aufgerufen, ihre 751 Vertreter in das Europäische Parlament zu wählen. Über 50 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Wahl teilgenommen. In Deutschland sind rund 61 Millionen Bürger wahlberechtigt. Die deutsche Wahlbeteiligung lag über dem europäischen Durchschnitt, nämlich bei 61,5 Prozent (Infratest Dimap) – während es vor fünf Jahren (2014) nur 48,1 Prozent waren.

Deutschland stellt als größtes Land der EU die meisten Parlamentarier: 96 deutsche Vertreter wurden ins Europäische Parlament gewählt. Nach den Wahlergebnissen werden die 96 Sitze folgendermaßen verteilt:

  • Die CDU stellt 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP),
  • die Grünen 21 MdEP,
  • die SPD 16 MdEP,
  • die AfD 11 MdEP,
  • die FDP und die Linke 5 MdEP,
  • die Freien Wähler und die PARTEI jeweils 2 MdEP,
  • die Piraten, Volt, die Tierschutzpartei, ÖDP, die Familen-Partei jeweils 1 MdEP.

Aufgrund regional unterschiedlicher Wahlergebnisse sowie unterschiedlich hoher Wahlbeteiligung hat sich die Verteilung der Sitze bei der CDU zwischen den Bundesländern verschoben: So ist zum Beispiel die CDU in Nordrhein-Westfalen nur noch mit 6 MdEP vertreten, während sie in der letzten Legislaturperiode noch mit 8 MdEP vertreten war. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird es keinen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament mehr geben. Aufgrund der hohen Stimmenverluste der SPD werden – trotz Bundesliste – einige Regionen nicht mehr durch SPD-Abgeordnete im Europaparlament vertreten sein, z. B. Thüringen oder das Saarland. Durch den erheblichen Stimmenzuwachs für die Grünen werden fortan mehr Regionen durch grüne Parlamentarier vertreten sein. Insgesamt hat die CDU 6 Sitze im Europäischen Parlament verloren, die SPD 11 und die Linke 2 – während die Grünen 10 Sitze hinzugewonnen haben, die AfD 4, die FDP 2 sowie die CSU und die Freien Wähler 1 zusätzlichen Sitz erobern konnten.

Im Europaparlament schließen sich die gewählten Abgeordneten üblicherweise entlang ihrer europäischen Parteifamilien zu Fraktionen zusammen:

  • Die Union (CDU/CSU) gehört zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP), die insgesamt 176 Sitze im Europäischen Parlament erringen konnte.
  • Die SPD schließt sich der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) an, die 150 Sitze gewinnen konnte.
  • Die Grünen schließen sich der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne /EFA) an, die insgesamt durch 69 Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sein wird.
  • Die FDP und die Freien Wähler schließen sich der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, die mit europaweit 107 Sitzen dritt stärkste Fraktion im EU-Parlament sein wird.
  • Die Linke tritt der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) bei, die 39 Sitze im Parlament stellen.
  • Welcher Fraktion sich die AfD anschließen wird, ist noch unsicher.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wohingegen sich in Deutschland nach der Bundestagswahl sehr viel um die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen dreht, gilt in Brüssel eher: „Nach der Wahl vor der Wahl“. Denn auf EU-Ebene folgt nach der Wahl des Europäischen Parlaments die Neubesetzung der EU-Kommission. Dabei wird der EU-Kommissionspräsident von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und muss anschließend von den Abgeordneten mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Die weiteren 27 Kommissare müssen innerhalb von sechs Monaten – auf Vorschlag des Kommissionspräsidenten – ebenfalls vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Wichtig ist: Jeder Mitgliedstaat wird durch einen Kommissar in der EU-Kommission vertreten.

Der europäische Binnenmarkt bleibt bestimmend

Der europäische Binnenmarkt – in all seinen Ausformungen, wie der Energieunion, der Digitalunion oder der Kreislaufwirtschaft – beeinflusst die klassischen Tätigkeitsbereiche der Kommunalwirtschaft in zunehmenden Maße. Deshalb gilt es, sich hier engagiert einzubringen und sich zu den europäischen Leitzielen der Nachhaltigkeit, der Dekarbonisierung und der Digitalisierung klar zu positionieren.

In seiner Broschüre zur Europawahl 2019 hat der VKU zusammengefasst, welche Maßnahmen aus Sicht der deutschen Kommunalwirtschaft notwendig sind, um auch weiterhin verlässlicher Partner für die Daseinsvorsorge, Arbeitgeber und Stabilitätsanker vor Ort zu bleiben. Dazu braucht die Kommunalwirtschaft die Unterstützung der Politik.

Deswegen möchte der VKU mit seinen Mitgliedsunternehmen, den neu gewählten Abgeordneten sowie allen wichtigen Akteuren in Brüssel zu Beginn der neuen Legislaturperiode bei einem Abendempfang am 25. September ab 18.30 Uhr im Europaviertel in Brüssel ins Gespräch kommen. Bitte merken Sie sich den Termin bereits heute vor. Eine Einladung samt Programm lassen wir Ihnen rechtzeitig zukommen.

Weitere Informationen rund um die Europawahl 2019 finden Sie auf unserer VKU-Kampagnenwebseite zur Europawahl 2019.