Aktionsplan

Der Aktionsplan zum Kreislaufwirtschaftspaket sieht mehrere Schlüsselmaßnahmen vor, welche die Realisierung der Ziele des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets möglich machen sollen. Die finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene wird geboten durch den ESI-Fonds mit 650 Mio. Euro und die Strukturfonds für Abfallbewirtschaftung mit 5.5 Mio. Euro.

Mit dem Aktionsplan werden vor allem fünf Neuerungen in der Kreislaufwirtschaft angestrebt:

Ökodesign-Arbeitsprogramm

Im Rahmen des Ökodesign-Arbeitsprogramms sollen Maßnahmen für den Zeitraum 2015 bis 2017 erlassen werden. Diese sehen vor, Reparaturfähigkeit, Haltbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten zu fördern, um den Lebenszyklus eines Produktes zu verlängern und somit Ressourcen zu sparen. Ebenso wird die Förderung der Energieeffizienz angestrebt.

Strategie für Plastik und Plastikabfall

Hierbei handelt es sich um die Entwicklung einer Strategie für Plastik und Plastikabfälle. Sie soll sich mit Fragen der Recyclingfähigkeit, der biologischen Abbaubarkeit und des Vorhandenseins von gefährlichen Stoffen in Kunststoffen befassen. Ebenso wurde ein Nachhaltigkeitsziel zur Reduzierung der Abfälle im Meer ins Auge gefasst. Die EU-Kommission sieht vor, im vierten Quartal 2017 eine Mitteilung zur Strategie für Plastik und Plastikabfall vorzulegen.

Reduzierung von Lebensmittelverschwendung

Es wird eine Reduzierung von Lebensmittelverschwendung um 50 Prozent bis 2030 angestrebt. Unter anderen sollen eine gemeinsame Messmethodik, verbesserte Datumsangaben und Instrumente zur Erreichung des globalen Nachhaltigkeitsziels die Umsetzung unterstützen.

Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe

Zudem sieht der Aktionsplan die Entwicklung von Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe vor. Das Ziel ist es, das Vertrauen der Marktteilnehmer im Binnenmarkt zu erhöhen.

Verordnung über Düngemittel

Eine Überarbeitung der Verordnung über Düngemittel zur erhöhten Anerkennung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln im Binnenmarkt und zur Förderung der Rolle der biologischen Nährstoffe wird ins Auge gefasst. Qualitätsstandards oder CE-Kennzeichnungen sollen per fakultativer Harmonisierung eingeführt werden. Der Hersteller kann somit selbst entscheiden, ob eine CE-Kennzeichnung erstrebenswert ist um auf dem EU-Binnenmarkt zu handeln, oder nicht. Dazu liegt bereits ein Vorschlag der EU-Kommission vor.

Im Aktionsplan werden zudem wassertechnische Themen angesprochen und Maßnahmen zur Wiederverwendung von Wasser angeregt. Eine öffentliche Konsultation zu den Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser der EU-Kommission wurde bis Februar 2017 durchgeführt, woran sich der VKU auch aktiv beteiligt hat. Ein entsprechender Legislativvorschlag der EU-Kommission wird im Juni 2017 erwartet.