VKU nimmt Stellung zum Diskussionsentwurf der TKG-Novelle von BMWi und BMVI Einige Punkte bleiben aus Sicht der Kommunalwirtschaft korrekturbedürftig

Damit kommunale Unternehmen in Zukunft auf hohem Niveau die Glasfaser ausbauen können, setzt sich der VKU in der TKG-Novelle für die Chancengleichheit der Markteilnehmer im Breitbandmarkt ein. Weil nur die Glasfaser einen schnellen Internetanschluss garantieren kann und Glasfasernetze oft durch lokal oder regional agierende kommunale Unternehmen und Stadtwerke vor Ort ausgebaut werden, müssen die Stellschrauben im TKG im Sinne der Kommunalwirtschaft nachjustiert werden. Dabei müssen folgende wesentliche Punkte des Diskussionsentwurfs nachgebessert werden:

  • Marktregulierung: Chancengleichheit für kommunale Unternehmen beim zukünftigen Glasfaserausbau sicherstellen
  • Kundenschutz: Regelungen sind verbesserungsbedürftig: Übergangsfristen schaffen und 24-Monats-Verträge beibehalten
  • Informationen über Infrastrukturen und Netzausbau: Informationspflichten nicht zu Lasten von Ressourcen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kommunaler Unternehmen ausdehnen
  • Wegrechte und Mitnutzung: Mitverlegung endgültig rechtssicher klarstellen, Benachteiligung kommunaler Unternehmen beenden
  • Universaldienst: Nur Ultima Ratio – d. h., eigenwirtschaftlicher Ausbau vor gefördertem Ausbau und geförderter Ausbau vor Universaldienst bzw. Rechtsanspruch auf schnelles Internet
  • Änderung der Betriebskostenverordnung: Umlagefähigkeit für den Breitbandanschluss erhalten, aber verbraucherfreundlich modernisieren

Neben einer eigenen Stellungnahme hat der VKU zusammen mit den Verbänden ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM in zwei Verbändeschreiben zum Kundenschutz (Teil 3 des Disk-E) und zum Recht auf schnelles Internet/Universaldienst (Teil 9 des Disk-E) Stellung genommen. Unter "Downloads" auf unserer Telekommunikationsseite finden Sie alle relevanten Dokumente zur TKG-Novelle als PDF-Datei. Darüber hinaus finden Sie dort ein Papier mit drei politischen Forderungen an einen neuen Rechtsrahmen für den weiteren Glasfaserausbau.

Unter "Downloads" auf unserer Telekommunikationsseite finden Sie alle relevanten Dokumente zur TKG-Novelle als PDF-Datei. Darüber hinaus finden Sie dort ein Papier mit drei politischen Forderungen an einen neuen Rechtsrahmen für den weiteren Glasfaserausbau.