VKU bekräftigt seine Forderung nach einem Datengesetz

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Der VKU hat bereits im letzten Jahr die Forderung nach einem Datengesetz eingebracht und mit der Studie „Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions.“ gemeinsam mit der Quadriga Hochschule mehr Rechtssicherheit bei der Datennutzung gefordert.

Aufgrund des aktuellen Datenskandals bei Facebook - ausgelöst durch die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica - hat nun auch Kanzleramtschef Helge Braun im Gespräch mit dem Handelsblatt (20.03.2018) ein "modernes Datenrecht" angekündigt. Die Grundlage hierfür solle bereits innerhalb eines Jahres geschaffen werden. Dazu werde sich - wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt - eine Daten-Ethikkommission mit dem Thema befassen.

Der VKU begrüßt die Ankündigungen des Kanzleramtschefs und setzt sich für konsistente Regeln für den Umgang und die wirtschaftliche Nutzung von Daten ein. Bei der Entwicklung eines Datengesetzes muss darauf geachtet werden, dass auch kommunale Unternehmen ihre Daten wirtschaftlich nutzen können. Das stärkt die Wertschöpfung vor Ort. Dabei sollte das Prinzip der Datensouveränität handlungsleitend sein. Die Diskussion um ein Datengesetz muss jetzt politisch geführt werden. Der VKU wird die Debatte intensiv begleiten.

Das Management Summary der Studie "Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions." ist hier abrufbar.