Kabinettsklausur in Potsdam: Bundesregierung definiert Digitalziele Infrastruktur spielt wesentliche Rolle

In der Strategie Digitalisierung gestalten! definiert die Bundesregierung konkrete Ziele und Umsetzungsschritte ihrer Digitalvorhaben für diese Legislaturperiode. Im Kern hat die Strategie fünf Handlungsfelder: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel sowie moderner Staat. Unter www.digital-made-in.de wird die Zielerreichung gemessen und veröffentlicht.

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Die Bundesregierung bekräftigt: Bis Ende 2025 soll es in ganz Deutschland flächendeckend gigabitfähige Infrastrukturen geben. Dazu wird das aktuelle Förderprogramm fortgeschrieben. Ziel ist es, verbleibende weiße Flecken zu schließen und so genannte sozioökonomische Treiber wie Schulen oder Krankenhäuser schnell ans Glasfasernetz zu bringen.
Zur Finanzierung des Netzausbaus und für die digitale Infrastruktur in Schulen soll ein Sondervermögen eingerichtet werden. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Mit Hilfe von Regulierung will man stärkere Investitionsanreize setzen und dazu auch die anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen. Die TKG-Novelle wird nötig, um die Regelungen des europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EU-Kodex) in nationales Recht umzusetzen. Der Kodex tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Die Umsetzung muss innerhalb von zwei Jahren erfolgen.
Auch eine verbesserte Mobilfunkabdeckung und eine intelligente Frequenzvergabe für 5G schreibt sich die Bundesregierung ins Lastenheft. Die Anfang 2019 vergebenen 5G-Frequenzen sollen die Versorgungsqualität in besiedelten Gebieten und an Verkehrswegen verbessern und Vorgaben zur Implementierung von 5G-spezifischen Leistungsmerkmalen erfüllen. Zur Verbesserung der 4G-Versorgung gehört vor allem die Umsetzung der Verabredungen des Mobilfunkgipfels im Sommer dieses Jahres, d. h. die Versorgung von 99% der Bevölkerung. Zur Implementierung des 5G-Standards gehört auch die „5x5G-Strategie“ – in 5 Regionen sollen innovative Anwendungen auf 5G-Basis gefördert werden.
Die Strategie Digitalisierung gestalten! und der Umsetzungsstand sind online abrufbar.