Digitalpolitik im Koalitionsvertrag

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Nachdem die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, geht mit der Wahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung der Minister die Arbeit der Bundesregierung los.

Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik in Deutschland einen großen Schritt nach vorne. Digitalisierung zieht sich als Querschnittsthema durch den gesamten Koalitionsvertrag und wird als konkreter Schwerpunkt in einem eigenen Kapitel behandelt. Zudem wurde erstmals die Position der Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geschaffen. Damit knüpft der VKU die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass die Digitalisierung eine stärkere Stellung in der Bundespolitik einnehmen wird. Entscheidend wird sein, dass die einzelnen digitalpolitischen Maßnahmen effizient koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.

Die Koalitionäre haben wichtige Weichstellungen für den flächendeckenden Glasfaserausbau gesetzt. Der Sprung von Kupfer zu Glasfaser ist der richtige Schritt in Richtung Gigabit-Gesellschaft, den der VKU stets gefordert hat. Jedoch muss parallel zum Ausbau der Breitbandinfrastrukturen auch der rechtliche Rahmen neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Wenn Glasfaser das Klavier ist, müssen wir uns über die Musik, die darauf gespielt werden soll, schon heute Gedanken machen. Wir brauchen in einer datengetriebenen Wirtschaft vor allem eine konsistente Datenpolitik. Diese muss klare Regeln für den Umgang und eine wirtschaftliche Nutzung von Daten beinhalten, auf deren Grundlage auch kommunale Unternehmen neue Geschäftsmodelle oder Dienstleistungen für ihre Kunden aufbauen können. Die Koalitionäre nennen zu Recht Daten den „Treibstoff für Innovationen und neue Dienste“. Der VKU fordert daher ein Datengesetz, das neben Open Data auch kostenpflichtige Daten klassifiziert.

Eine digitale Verwaltung ist für die künftige Smart City ein zentraler Meilenstein. Kommunale Unternehmen sind wichtige Wegbereiter für Smart City und Smart Regions gleichermaßen: bei ihnen laufen die Fäden zusammen. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb richtigerweise Förderprogramme für Smart City und Smart Rural Areas vor. Kommunale Unternehmen müssen als Betreiber wichtiger Infrastrukturen, auf denen künftige Smart-City-Lösungen aufsetzen, daran partizipieren können.

Auch Cybersicherheit erhält einen hohen Stellenwert durch den Koalitionsvertrag. Dies ist nur folgerichtig, da mit fortschreitender Digitalisierung und Vernetzung auch die Angriffsfläche für Cyberattacken zunimmt.