Aktuelle EU-Politik und Austausch mit Digitalpolitikerinnen
DigiNetzWerk trifft EU-Digitalpolitik

Am 16. März 2021 trafen sich der Ausschuss Digitalisierung und das DigiNetzWerk beim Ausschuss Digitalisierung mit MdEP Marion Walsman (EVP/CDU) und MdEP Svenja Hahn (Renew Europe/FDP). Ein weiterer Schwerpunkt waren Praxisbeispiele für KI-Anwendungen aus kommunalen Unternehmen.

26.03.21

Der Dialog mit der Politik ist fester Bestandteil der gemeinsamen Sitzungen des Ausschusses Digitalisierung und des DigiNetzWerkes beim Ausschuss Digitalisierung. Beim ersten Treffen 2021 begrüßten die beiden Gremien MdEP Marion Walsmann von der CDU und MdEP Svenja Hahn von FDP, zwei versierte europäische Digitalpolitikerinnen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Im Gespräch mit Dr. Tobias Brosze, Vorstand der Mainzer Stadtwerke und Ausschuss-Vorsitzender, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, wurden aktuelle Initiativen der EU-Digitalpolitik und die Förderung von KI diskutiert. MdEP Marion Walsmann unterstrich, dass KI das Potenzial habe, die öffentliche Verwaltung grundsätzlich zu verändern. Dabei seien insbesondere Interoperabilität aber auch die Anwendungsfreundlichkeit über alle Altersgruppen hinweg wichtig.

MdEP Svenja Hahn unterstrich, dass es gerade jetzt wichtig sei, schneller zu handeln. Dabei brauche es grundsätzlich europäische Lösungen, die unter anderem die europäische Datenhoheit stärken, ohne dabei jedoch in einen Protektionismus zu geraten. Darüber hinaus sei es grundsätzlich wichtig, Technologieoffenheit zu wahren und den Verbraucherschutz, auch bei Haftungsfragen, unabhängig zu stärken und zu schützen.

Das Thema KI bildete auch den Schwerpunkt des Praxisaustausches in den Gremien: Der Zweckverband Ostholstein (ZVO) stellte sein Projekt „KI-basierte Straßenzustandserfassung mit Abfallsammelfahrzeugen“ vor. Abfallsammelfahrzeuge des ZVO erfassen kontinuierlich die Straßenzustände während der Touren, eine KI wertet die Bilder aus und speist eine Karte, die von Straßenbauämtern zur Planung und Instandhaltung von Straßen und Wegen genutzt werden kann. Der ZVO bietet seinen Mitgliedskommunen damit eine interessante „By-the-Way-Dienstleistung“ an.

Die EWE stellte ihr Produkt GridLux als zweites Beispiel vor. Auf einer Plattform laufen zahlreiche, öffentlich verfügbare Daten zu Infrastrukturen, Siedlungsstrukturen usw. zusammen und werden für die schnelle Identifizierung von wirtschaftlich lohnenswerten Gebieten für den Ausbau von Glasfasernetzen aufbereitet. Die Grobplanung, die das Tool leistet, führt zu einer signifikanten Zeitersparnis, die letztendlich der Wirtschaftlichkeit und Geschwindigkeit des Glasfaserausbaus zugutekommt. Dabei funktioniert das bedienungsfreundliche Online-Tool sowohl für urbane wie auch für rurale Räume.

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