Breitbandausbau in den Sondierungsgesprächen

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An den Vorstellungen zum Breitbandausbau sind die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition wohl nicht gescheitert. Die Unterhändler Dorothee Bär (CSU), Helge Braun (CDU), Manuel Höferlin (FDP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) hatten sich schon vor dem eigentlich geplanten Abschluss der Verhandlungen auf wesentliche Punkte geeinigt. Nun bleibt abzuwarten, welche Punkte in welcher Konstellation wieder aufgegriffen werden.

Im Kapitel „Digitaler Wandel“ wurden bereits relativ konkrete Pläne formuliert. Der zügige Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur sollte höchste Priorität haben, der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen sollte bis 2025 erreicht werden. Zudem sollten künftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Für den identifizierten öffentlichen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro wollte man die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen, gegebenenfalls sollten auch Erlöse aus Bundesbeteiligungen sowie Haushaltsmitteln eingesetzt werden.

Der VKU hatte sich stets – und auch im Vorfeld der Bundestagswahl – für ein Infrastrukturziel Glasfaser eingesetzt, denn die Glasfaser kann die stetig wachsenden Bandbreitenbedarfe im Up- und Download am besten erfüllen. Alle rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen – und auch etwaige Förderszenarien – müssen auf dieses Ziel hinwirken und Investitionen in den Glasfaserausbau bis in die Wohnung (FTTB/H) unterstützen. Die explizite Fokussierung auf Glasfaser war vor diesem Hintergrund ein erster wichtiger Schritt, auch wenn die konkrete Formulierung die Förderung von Vectoring nicht komplett ausgeschlossen hat.

Zum Thema „Kompetenzbündelung“ waren die Verhandler weniger explizit. Hier hieß es lediglich „Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln.“ Die genaue Umsetzung hätte man in den Koalitionsverhandlungen klären wollen.