Pressemitteilung

KWK-Förderung für 2016 wird endlich ausgezahlt

Berlin, 24.10.2016. Nachdem bereits im August dieses Jahres die Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung zur Förderung von klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Deutschland bekannt gegeben worden ist, ist nun endlich auch die förmliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt worden. Nun darf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit dem Versand der Förderbescheide an Betreiber von KWK-Anlagen rückwirkend zum 1. Januar 2016 beginnen.
 
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt diese lange überfällige Entscheidung. Seit Anfang des Jahres haben die Betreiber im Vertrauen auf eine baldige Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission Investitionen getätigt und ihre Anlagen betrieben, ohne jedoch die vorgesehenen Fördergelder zu beziehen. Die Billigung der EU-Kommission und der Versand der Förderbescheide ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einem planungs- und rechtssicheren Betrieb von KWK-Anlagen.
 
„Es war nicht gut, über ein dreiviertel Jahr nicht zu wissen, ob eine im Gesetzblatt stehende Förderung tatsächlich ausgezahlt wird. Dies muss in der Zukunft anders und schneller geregelt werden. Gerade für den Bereich der Anlagen zwischen ein und 50 MW müssen Investoren frühzeitig wissen, ob die Ausschreibungsregeln auch beihilferechtlich Bestand haben. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, welche Vorgaben für die Ausschreibungen von der EU konkret gemacht worden sind", so die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.