Pressemitteilung

Europäisches Parlament zum Energiemarktdesign

Brüssel/Berlin, 13.09.2016. Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht zur Umgestaltung des europäischen Energiemarkts angenommen. Der Bericht spiegelt den Willen der EU-Parlamentarier für das Ende 2016 erwartete Legislativpaket der EU-Kommission zum europäischen Strommarktdesign wieder. 
 
Der VKU begrüßt weite Teile des Berichts. Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Es ist erfreulich, dass der Bericht die Bedeutung der Verteilnetzbetreiber für das Gelingen der Energieunion hervorhebt. Der Verteilnetzebene wurde bisher aus unserer Sicht in den europäischen Diskussionen zur Energieunion zu wenig Bedeutung beigemessen.“ So betont der Berichtsentwurf nun, dass die erneuerbaren Energien überwiegend auf Ebene der Verteilnetze eingespeist werden, und fordert daher, die Rolle der Verteilnetzbetreiber insgesamt zu stärken und sie stärker in die europäischen Regulierungsgremien einzubinden.
 
„Der dringend notwendige Investitionsbedarf in die Verteilnetze wird anerkannt“, so Reiche weiter. So fordert der Bericht, notwendige Investitionen in Verteilnetze zu erleichtern, die aktuell noch nicht für die Aufnahme der zunehmenden Mengen an erneuerbaren Energien und die Digitalisierung vorbereitet seien. Die Datenerhebung und -verteilung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen und der Datenschutz muss sichergestellt werden. Das EU-Parlament betrachtet die Verteilnetzbetreiber zudem als neutrale Marktbereiter, bei denen die Daten zusammenlaufen, die sie dann berechtigten dritten Akteuren, nach Zustimmung des Verbrauchers, diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt spricht sich das EU-Parlament gegen eine über die bestehende Gesetzgebung hinausgehende Entflechtung der Verteilnetze aus, da sich die geltende Regelung bewährt hätte und den Verbrauchern die freie Wahl der Versorger offenstehe.
 
„Wir betrachten den Bericht außerdem als Bestätigung unsere Modells zum integrierten Energiemarktdesign“, so Reiche zur Frage der Kapazitätsmechanismen. In ihrem Bericht sprechen sich die EU-Abgeordneten dafür aus, Kapazitätsmechanismen für zulässig zu erklären, wenn sie mit dem EU-Energiebinnenmarkt kompatibel sind, die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Teilnahme gesichert ist und eine eingehende regionale Untersuchung eine Notwendigkeit ergibt. „Der VKU hat immer fordert, dass es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, mit dem EU-Binnenmarkt konforme Kapazitätsmechanismen zu errichten, die den Betrieb von Bestands- und Neuanlagen für die Bereitstellung von zuverlässig verfügbaren Flexibilitäten wirtschaftlich ermöglichen; nicht mehr und nicht weniger“ betont Reiche.
 
„Der VKU und seine Mitgliedsunternehmen stehen voll und ganz hinter dem Paradigma des Energiebinnnenmarktes“, so Reiche. „Daher sehen wir auch jede Maßnahme, die mehr Regulierung fördert und fordert und somit den Energiemarkt einschränken würde, äußerst kritisch.“ In diesem Zusammenhang begrüßt der VKU die Aussagen des Berichts in Bezug auf die europäische Regulierung insbesondere zur Ablehnung einer umfassenden europäischen Regulierungsaufsicht. Zwar sieht der Bericht bei ACER, der Agentur der Europäischen Energieregulierer, eine finanzielle und personelle Stärkung vor, verlangt aber – so wie vom VKU gefordert – den Fokus allein auf grenzüberschreitende Fragen zu legen.
 
Zur Vorsicht mahnt der VKU beim Thema der sogenannten Preiszonen. „Anders als das EU-Parlament bezeichnen wir die Aufspaltung der vorhandenen Preiszonen nicht als einen sinnvollen Ansatz“, so Reiche. „Stattdessen sind wir davon überzeugt, dass eine Aufteilung die Etablierung eines europäischen Strombinnenmarktes erheblich verlangsamen, die Markteffizienz und den Wettbewerb verringern sowie letztlich höhere Großhandelspreise aufgrund mangelnder Liquidität nach sich ziehen wird, ohne das Problem der Ringflüsse effektiv zu lösen. Sollte es aber weiterhin eine Diskussion über die Aufspaltung geben, stimmten wir dem EU-Parlament zu, dass beim Gebotszonenzuschnitt alle relevanten Stakeholder beteiligt werden sollten, bevor eine Entscheidung getroffen werde“, so Reiche abschließend.


Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.