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19.03.2018 Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) hat die nächste Bewerbungsrunde für das Europäische Label zur gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) eröffnet. CEEP verleiht dieses Label an…

29.08.2023 Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Eignungsprüfung des Verursacherprinzips hat sich der VKU mit einem Statement der Wasser- und Abfallwirtschaft in die öffentliche Konsultation eingebracht. Darin fordert der VKU die Stärkung der…

19.07.2023 Mitten in der heißen Phase der Beratungen in Europäischem Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie hat der VKU seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten…

25.05.2023 Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen…

13.03.2023 Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…

05.10.2022 Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…

09.09.2022 Im Rahmen des 9. KRITIS PRAXIS Forums von ausecus wird der VKU Brüssel einen Vortrag zu neuen EU-Vorgaben im Bereich Cybersichersicherheit halten. Das Forum findet am 12. und 13. Oktober in Würzburg statt, der VKU hatte bereits in der Vergangenheit…

01.06.2022 Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. Darin enthalten sind eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen. Dieses Paket soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Energieabhängigkeit von vornehmlich der…

02.05.2022 Die Verhandlungen zu den Gesetzen über digitale Dienste und über digitale Märkte wurden in Brüssel abgeschlossen. Damit müssen die Betreiber von Online-Plattformen künftig einer Reihe neuer Bestimmungen genügen. Hauptadressaten der neuen Reglungen…

24.01.2022 Noch in der Silvesternacht übersandte die EU-Kommission ihren Entwurf mit Nachhaltigkeitskriterien für Erdgas und Atomenergie an die EU-Mitgliedsstaaten und die Platform on Sustainable Finance. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht sind die…

29.10.2021 Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Nitratkonzentrationen in Gewässern deutlicher zu reduzieren. Die EU-Kommission attestiert Deutschland eine schlechte Wasserqualität im gesamten Hoheitsgebiet…

31.08.2021 SGI Europe stellt dieses Jahr die vierte Ausgabe des CSR-Label vor. Öffentlichen Dienstleistern in Europa soll damit die Gelegenheit gegeben werden, ihre Aktivi-täten im Bereich „soziale Unternehmensverantwortung“ zu zertifizieren. Unter-nehmen, die…

31.08.2021 In Brüssel werden die Arbeiten an der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen fortgeführt. Neben den technischen Bewertungskriterien für die übrigen vier Umweltziele wurden Vorberichte zur möglichen Erweiterung der Taxonomie vorgelegt.

16.07.2021 Die EU-Kommission hat am 30. Juni 2021 eine langfristige Vision für ländliche Räume veröffentlicht. Damit will sie die Rolle und Bedeutung ländlicher Gebiete in der EU stärken. Der VKU hat den ganzheitlichen Ansatz begrüßt und gleichzeitig auf die…

16.07.2021 Die EU-Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie eine Online-Konsultation durchgeführt, an der sich der VKU gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beteiligt hat. Eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie mit…

30.06.2021 In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission die Folgenabschätzung sowie eine öffentliche Konsultation zum sogenannten Datengesetz veröffentlicht. Darin sollen Regeln zum Teilen von Daten zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und…

25.05.2021 Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2020 Strategien über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und die Integration der Energiesysteme vorgelegt hatte, hat sich das Europäische Parlament am 19. Mai 2021 zu den Strategien positioniert. Konkrete…

25.05.2021 Seit über zwei Jahren arbeitet man in Brüssel an einer Taxonomie für nachhaltige Finanzierung. Nun hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten vorgelegt. Sie sollen festlegen, wer zukünftig berichten und wie Unternehmen…

26.04.2021 Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erstmals Regeln für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Dabei beschränkt sie sich auf KI-Hochrisikoanwendungen, welche fortan einer Reihe von…

26.04.2021 Im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung legte die EU-Kommission am 21. April 2021 ihren delegierten Rechtsakt vor. Die politisch besonders umstrittene Entscheidung, ob und wie Investitionen in Erdgasprojekte als nachhaltig eingestuft…

31.03.2021 Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare Zielvorstellungen für die digitalpolitischen Errungenschaften der kommenden Dekade. Unternehmen müssen digitalisiert, Fachkräfte ausgebildet und heimische…

23.02.2021 Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…

23.02.2021 Die Digitalisierung gehört zu den politischen Prioritäten der EU-Kommission. Voraussetzung dafür: der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Um den Breitbandausbau voranzubringen, will die Kommission die EU-Kostensenkungsrichtlinie…

21.01.2021 Am 12. Januar 2021 ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung wird über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung unter Federführung des…

21.01.2021 Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war von Beginn an geprägt von der Corona-Pandemie. Daneben gab es dicke Bretter zu bohren, darunter die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie über ein neues 2030-Klimaziel und den Brexit.…

08.12.2020 Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über europäische Daten-Governance vorgelegt. Er soll das Vertrauen in Datenmittler stärken und die Schaffung europäischer Datenräume fördern. Neben neuen Regeln für Anbieter von Diensten für…

08.12.2020 Die EU-Kommission bereitet aktuell eine „EU-Langzeitvision für ländliche Räume“ vor. Damit will sie das Thema ländliche Räume auf EU-Ebene zum ersten Mal ganzheitlich angehen. Bisher lag der Fokus sehr stark auf der Landwirtschaft. Der VKU hat sich…

03.11.2020 Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zur KMU-Strategie der Kommission auf europäischer Ebene macht der VKU in Brüssel wieder auf das Thema KMU-Definition aufmerksam. Angesichts der laufenden Beratungen zur Umsetzung der neuen KMU-Strategie…

06.10.2020 Die kommenden Jahre stellen den europäischen Mobilitätssektor vor zahlreiche Herausforderungen: Einerseits muss er zur Erreichung der EU-Klima- und Um-weltziele einen maßgeblichen Beitrag leisten. Andererseits muss er durch Ver-netzung und…

06.10.2020

06.10.2020 Die EU-Kommission plant eine Reihe von Vorhaben für eine „digitale Dekade“ Europas. Ein Eckpfeiler: die Infrastruktur um Breitband und 5G. Deren Ausbau soll in der EU weiter beschleunigt werden. Dazu arbeitet die Kommission auch an der Überprüfung…

05.10.2020 Europas Ressourcenbedarf soll durch eigenen Abbau, bessere Ressourceneffizienz und stärkeres Recycling gesichert werden. Dazu veröffentlichte die Kommission am 3. September einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe, der als Reaktion auf die Pandemie…

30.08.2019 Das Telekommunikationsgesetz (TKG) muss wegen europäischer Vorgaben bis Ende 2020 umfangreich überarbeitet werden. Für die Große Koalition hat der Weg in die Gigabit-Gesellschaft höchste Priorität. Sie will den flächendeckenden Ausbau mit…

12.12.2019 Bereits 2017 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sicherstellen soll – ergänzend zur Datenschutzgrundverordnung. Die Mitgliedstaaten sind sich allerdings weiterhin…

06.11.2019 Die neue EU-Kommission präsentiert eine ehrgeizige Agenda. An erster Stelle steht ein europäischer „Green Deal“: Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das Paket wird vielfältige Maßnahmen und Investitionen für Klima- und…

09.10.2019 Brüssel ordnet sich neu. Nach den Europawahlen und der Bildung der neuen EU-Kommission kann die politische Arbeit am 01. November 2019 offiziell starten. Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode lud der VKU am 25. September in Brüssel zum…

21.03.2019 Der Ministerrat sieht zur Revision der Trinkwasserrichtlinie in zahlreichen Punkten Verbesserungen für die kommunale Wasserwirtschaft gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor und greift wesentliche VKU-Forderungen auf. Es bestehen aber weiterhin…

29.07.2019 Trotz der einstimmigen – wenngleich überraschenden – Nominierung Ursula von der Leyens durch die europäischen Staats- und Regierungschefs blieb bis zum Schluss unklar, ob eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sie wählen würde. Am…

20.03.2019 Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zur Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, eingeleitet. Eine Beantwortung der…

29.05.2019 In politisch bewegten Zeiten wurde die Europawahl mit Spannung erwartet. Merkliche Veränderungen sind tatsächlich eingetreten: Erstmals konnten die beiden traditionell größten Fraktionen im Europaparlament, Christdemokraten und Sozialdemokraten,…

20.03.2019 Am 26.02.2019 hat die EU-Kommission den Umsetzungsbericht zu den zweiten Bewirt-schaftungsplänen 2016 bis 2021 gemäß Wasserrahmenrichtlinie und zu den ersten Hochwasserrisikomanagementplänen vorgelegt. Der VKU bringt sich mit einem Positionspapier…

22.05.2019 Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 endet eine Legislaturperiode, in der die Vervoll-ständigung des digitalen Binnenmarktes spürbar vorangetrieben wurde. Zu 28 von 30 Gesetzgebungsvorschlägen konnten die Gesetzgeber auf EU-Ebene vor der Wahl eine…

25.02.2019 Am 19. und 20. Februar tagte der Fachausschuss Europa der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung des VKU in Brüssel. Die Mitglieder tauschten sich über aktuelle kommunalwirtschaftliche und für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung relevanten…

21.02.2019 Das Europäische Parlament hat sich am 12.02.2019 zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Mindestqualitätsanforderungen für die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser positioniert. Der VKU begrüßt, dass das Parlament den Schutz der…

13.12.2018 Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erzielt. Das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (Agentur der EU für Netz- und Informationssicherheit, ENISA) soll gestärkt werden. Zudem soll ein EU-Rahmen…

12.12.2018 Anfang Dezember hat der VKU mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel über Errungenschaften der bisherigen Legislaturperiode und über den weiteren Ausbau digitaler Infrastruktur diskutiert. Im Dezember haben die EU-Minister den neuen…

22.10.2018 Mit dem „Clean Energy Package“ schafft die EU-Kommission derzeit die Rahmenbedingungen für Energie- und Klimapolitik bis 2030. Aber wie soll es weitergehen, damit Europa seinen Beitrag dazu leisten kann, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten…