Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Der zweite Entwurf des Kritis-Dachgesetzes knüpft inhaltlich an seine Vorfassungen an, liest sich aber deutlich konsistenter. Mit der veränderten Verteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie den zusätzlichen Betreibern von kritischen…

Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW über den weitere Betrieb des Fernwärmenetzes in Stuttgart entschieden. Der BGH hat weder die Rechtspositionen der Stadt noch von…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 (LKW-Kartell III) entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2023 Staats- und Amtshaftungsansprüche eines Bürgers gegen einen Träger der Abwasserbeseitigung verneint.

Ersetzt ein Fernwärmeversorger während des laufenden Lieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel in zulässiger Weise einseitig für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum…

Der Bundestag hat die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2024 für das in § 7c Abs. 1 EnWG enthaltene grundsätzliche Verbot von Eigentum an und den Betrieb von Ladepunkten (§ 118 Abs. 34 EnWG) für gesellschaftsrechtlich nicht entflochtene…

Die Europäische Kommission hat mit Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 vom 21.09.2023 bestimmte Aufträge von Sektorenauftraggebern im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 17.10.2023 entschieden, dass sog. Altanschließer, die aufgrund hypothetische Festsetzungsverjährung keine Anschlussbeiträge gezahlt haben, aus Gründen des…

Das OLG Hamburg hat am 31.08.2023 entschieden, dass ein Unternehmen nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Konkurrenten in einem sozialen Netzwerk haftet. Insoweit fehle es an einer wettbewerbswidrigen…

Nachdem bisher verschiedene inoffizielle Versionen des NIS 2-Umsetzungsgesetzes bekannt geworden waren, hat das Bundesinnenministerium nunmehr Teile des Entwurfs offiziell als Diskussionspapier veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 25 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Compliance, Unlauterer…

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer unwirksamen Preiserhöhung anordnen. Sie muss sich nicht lediglich auf die Feststellung eines Gesetzesverstoßes beschränken. Das hat das…

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 4. Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber sind rechtswidrig, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Gerichtsentscheidung ist aber nicht…

Das BMI hat am 28.07.2023 seinen offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Der VKU hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und am 24.08.2023 fristgerecht eingereicht.

Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 15.06.2023 entschieden, dass die Messdaten eines ungeeichten Wasserzählers nicht für die Abrechnung von Wasser- und Schmutzwassergebühren verwendet werden dürfen..

Es ist erneut eine inoffizielle Version des NIS 2-Umsetzungsgesetz bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem Kritis-Dachgesetz treten und stellen Vorgaben für die Cybersicherheit von kritischen Infrastrukturen auf.