Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

OVG Münster verneint wirtschaftlichen Vorteil einer Anschlussmöglichkeit

Kein Wasseranschlussbeitrag für PV-Freiflächenanlage

19.09.2023

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet positiv für Kommune

Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig

25.08.2023

Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…

Festlegung von sektorübergreifenden physischen Resilienzmaßnahmen

Inoffizieller Entwurf zum Kritis-Dachgesetz bekannt geworden

18.07.2023

Es ist eine inoffizielle Version des Kritis-Dachgesetzes bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem NIS 2-Umsetzungsgesetz treten und stellen Vorgaben für die physische Resilienz von kritischen Infrastrukturen auf.