Windgipfel mit Bundesminister Altmaier VKU fordert Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm für die Windenergie
Am 05.09.2019 traf sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Verbänden und Ländervertretern zum „Windgipfel“. Thema des Treffens, an dem auch der VKU teilnahm, ist der erschreckend niedrige Windenergiezubau im ersten Halbjahr 2019. Unmittelbar im Anschluss an den Gipfel schilderten VKU, BDEW, BWE und VDMA in einem gemeinsamen Pressegespräch ihre Eindrücke von dem Treffen mit Altmaier und richteten gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung.
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Unmittelbar im Anschluss an den Gipfel schilderten VKU, BDEW, BWE und VDMA in einem gemeinsamen Pressegespräch ihre Eindrücke von dem Treffen mit Altmaier. Sie äußerten sich erfreut darüber, dass über die klimapolitische Bedeutung der Windenergie große Einigkeit besteht. Auch bekräftigten sie ihre gemeinsamen Forderungen nach mehr Flächenausweisungen und schnelleren Windparkgenehmigungen. Zuvor hatten die Verbände gemeinsam mit mehreren Umweltschutzorganisationen einen 10-Punkte-Plan zur Windenergie vorgelegt.
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche appellierte an die Bundesregierung auf, sich zügig mit den Ländern über verbindliche Flächenfestlegungen zu einigen. „Die Bundesregierung muss jetzt vom Gesprächs- auf den Handlungsmodus umstellen“, so Reiche. „Wir brauchen ein Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm für die Windenergie.“
Bereits am Tag vor dem Windgipfel hat der VKU bei einem Pressegespräch gemeinsam mit der Enercity AG und dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) die Ausbausituation kommentiert und Lösungsvorschläge präsentiert. Hierfür haben VKU und IKEM ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.
Die zentralen Forderungen lauten: eine zentrale Steuerung der Flächenausweisung durch den Bund mit verbindlichen Flächenzielen für die Länder, mehr Rechtsklarheit für Planungsträger und Behörden, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Möglichkeit typoffener Genehmigungen, eine bessere Berücksichtigung des Klimaschutzes im Naturschutzrecht und eine Neubewertung der erforderlichen Abstände von Windkraftanlagen zu Flugnavigationsanlagen. Nicht zuletzt geht es dem VKU auch darum, die Akzeptanz der Windenergie zu stärken, indem Kommunen und Bürger einen fairen Anteil an der Wertschöpfung erhalten. Viele Stadtwerke bieten bereits attraktive Beteiligungsmodelle an. Diese Bemühungen sollten durch den Gesetzgeber flankiert werden. Teilhabe an der Wertschöpfung bedeutet auch, den in Windparks erzeugten Strom vor Ort zu nutzen (auch für Power-to-X). Hierfür müssen die gesetzlichen Möglichkeiten verbessert werden.
Minister Altmaier hatte zu dem Windgipfel eingeladen, nachdem bekannt wurde, dass im ersten Halbjahr 2019 eine Windenergieleistung von nur 287 MW errichtet wurde, nicht einmal ein Zehntel des Ausbauziels für dieses Jahr. Hauptursächlich für diesen Einbruch sind Probleme bei der Flächenausweisung und der Genehmigungserteilung. Auch viele Stadtwerke können geplante Windenergieprojekte aufgrund von Genehmigungsschwierigkeiten nicht oder nur mit starken Verzögerungen umsetzen.