VKU bezieht Position zur Kraft-Wärme-Kopplung und zum Ausbau erneuerbarer Energien

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In den Ministerien laufen aktuell die weiteren Vorbereitungen zur Gesetzgebung, die die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umsetzen sollen. Dabei werden neben der gesetzlichen Umsetzung der Verhandlungsergebnisse zur Braunkohle und eines Ausschreibungsinstruments für die Steinkohle auch Regelungen zum Ersatz von kohle- durch gasgetriebenen KWK-Anlagen Eingang finden.

Deshalb hat der VKU am 29. Oktober 2019 ein Positionspapier zum Ersatz von Kohle-KWK-Anlagen durch gas- und EE-basierte KWK-Anlagen beschlossen. Darin fordert der VKU neben einer Erhöhung des Kohleersatzbonus weitere flankierende Maßnahmen, insbesondere eine Erhöhung der Grundförderung und des TEHG-Bonus sowie die Ausweitung des Bestandsschutzes für die vermiedenen Netzentgelte. Das beschlossene Positionspapier finden Sie hier.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass noch im Jahr 2019 erste Anpassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgenommen werden. Deshalb und im Vorgriff auf eine angekündigte größere Novelle des EEG im kommenden Jahr hat der VKU ein Positionspapier zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Darin fordert er eine verbindlichere Raumordnung für erneuerbare Energien, Erleichterungen für Windenergieprojekte an Land und regt eine Reform der Entgelte- und Umlagensystematik an, die automatisch zu einer verbesserten Situation beim Ausbau erneuerbarer Energien führen würde. Sie finden das Positionspapier hier.

Schließlich hatte der Bundeswirtschaftsminister den Regierungsfraktionen im Juni zugesagt, Verbesserungen für den Mieterstrom vorzuschlagen. Der VKU hat hierzu Vorschläge entwickelt, wie Mieterstrom weiterentwickelt werden kann, um das Potential, das sich aus diesen Modellen für die Nutzung von Dachflächen ergibt, besser zu nutzen. Neben praktischen Vorschlägen zur Vereinfachung wird auch eine Umstellung des Systems empfohlen. Sie finden das Positionspapier hier.