BGH-Urteil bestätigt: Tägliche Netzkontenabrechnung rechtmäßig

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Auch der BGH hat die in der BNetzA-Festlegung „GaBi Gas 2.0“ vorgesehene Netzkontenabrechnung auf täglicher Basis für rechtmäßig erklärt und dazu nun den Beschluss veröffentlicht.

Mit dem Beschluss vom 27.02.2018 | Az.: EnVR 55/16 bestätigt der BGH die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Düsseldorf. Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, sei durch die Ermächtigungsgrundlage in Art. 39 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 4 des Europäischen Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen (Network Code on Gas Balancing in Transmission Systems) gedeckt und auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden.

Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:

- Nach Art. 39 Abs.4 des Netzkodex könne die nationale Regulierungsbehörde den Fernleitungsnetzbetreiber, den Verteilnetzbetreiber und die prognostizierende Partei auffordern, für die Bemessung einer genauen Prognose von SLP-Kunden einen Anreizmechanismus vorzuschlagen, der die für den Fernleitungsnetzbetreiber in Art. 11 Abs. 4 des Netzkodex festgelegten Kriterien erfüllt. Die angefochtene Festlegung halte sich im Rahmen dieser Ermächtigung.

Die in Nr. 8 Buchst. a bis e des Festlegungstenors von Gabi Gas 2.0 enthaltenen Anordnungen seien geeignet und erforderlich, um einen Anreizmechanismus zu schaffen, um die Prognose der Abnahmemenge von SLP-Kunden zu präzisieren.

Eine taggenaue Abrechnung biete einen Anreiz, eine Über- oder Unterdeckung nicht nur über einen Monat hinweg, sondern an jedem einzelnen Tag möglichst zu vermeiden.

-  Das Beschwerdegericht sei zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Zusammenhang zwischen der Prognosequalität und dem Bedarf an Regelenergie besteht. Die abweichende Auffassung der Rechtsbeschwerde beruhe auf ihrer Argumentation, dass den Betroffenen keine Mittel zur Verfügung stünden, um die Prognosequalität zu verbessern. Dieses Vorbringen stehe in Widerspruch zu den Feststellungen des Beschwerdegerichts.

- Ebenfalls zutreffend habe das Beschwerdegericht entschieden, dass die angefochtenen Anordnungen nicht deshalb rechtswidrig sind, weil die BNetzA die Schwellenwerte, deren Überschreitung zu einer Ausgleichszahlung führt, nicht selbst vorgegeben hat.

Nach Art. 39 Abs. 4 des Netzkodex dürfe die BNetzA einen Mechanismus zur Schaffung eines Anreizes für die Betreiber von Verteilernetzen nicht selbst anordnen. Sie dürfe lediglich Netzbetreiber und Marktverantwortliche zur Erstellung eines Vorschlags auffordern. Hierbei dürfe sie zwar einzelne inhaltliche Vorgaben machen. Den Adressaten der Aufforderung müsse aber hinreichend Spielraum verbleiben, um in Ausfüllung des vorgegebenen Rahmens einen eigenen Vorschlag zu formulieren. Angesichts dessen sei nicht zu beanstanden, dass die BNetzA lediglich eine taggenaue Abrechnung der Differenzen vorgegeben hat, nicht aber feste Schwellenwerte, deren Überschreitung zu einer Ausgleichszahlung führen muss.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine festgestellte Abweichung zu einer Ausgleichspflicht führt, betreffe einen Detailpunkt, der einer Gestaltung durch einen auf der Grundlage von Art. 39 Abs. 4 des Netzkodex erstellten Vorschlag und durch eine Kooperationsvereinbarung auf der Grundlage von § 20 Abs. 1b Satz 7 EnWG zugänglich sei. Hinreichende Anhaltspunkte für die Art und Weise dieser Ausgestaltung ergäben sich aus dem Zweck, einen Anreiz für eine genauere Prognose der nicht täglich gemessenen Ausspeisungen eines Netznutzers zu schaffen. Dies stehe in Einklang mit Art. 39 Abs. 4 des Netzkodex, der die Regulierungsbehörde lediglich dazu ermächtigt, die Betroffenen zur Unterbreitung eines Vorschlags aufzufordern, die inhaltliche Ausgestaltung dieses Vorschlags innerhalb des durch die Verordnung vorgegebenen Rahmens aber den Betroffenen überlässt. Die BNetzA habe nicht gegen ihre Pflicht zur Amtsermittlung verstoßen.

- Die angefochtenen Anordnungen seien auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die BNetzA es nicht ausgeschlossen hat, dass für Unterspeisungen und Überspeisungen unterschiedliche Schwellenwerte festgelegt werden. Es sei vorgeschrieben, dass sowohl eine Unterspeisung als auch eine Überspeisung unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Zahlungspflicht führen müssen, nicht aber, dass Voraussetzungen und Höhe dieser Zahlungspflicht für die beiden Konstellationen einander spiegelbildlich entsprechen müssen. Aus dem Zweck von Art. 39 Abs. 4 des Netzkodex ergebe sich vielmehr, dass für die beiden Konstellationen unterschiedliche Regelungen vorgesehen werden können, sofern dies geeignet ist, das in Art. 39 Abs. 4 des Netzkodex vorgegebene Ziel zu erreichen.

Hintergrund: Systematik der Netzkontenabrechnung:

In der Kooperationsvereinbarung Gas ist die Ermittlung und Abrechnung der Netzkontenabweichung wie folgt geregelt: Die Abrechnung der täglichen Netzkontoabweichung erfolgt auf Basis des prozentualen Verhältnisses des täglichen Netzkontosaldo 1 (Netzkontosaldo 0 gemäß § 50 Ziffer 3 Hauptteil KoV X unter Berücksichtigung der täglichen RLM-Differenzmenge) zur Summe der täglichen Allokationen der SLP-Ausspeisepunkte („tägliche prozentuale Netzkontoabweichung“) des jeweiligen Netzkontos und unter Berücksichtigung der Prüffrist des Netzkontenauszugs durch den Netzbetreiber gem. § 50 Ziffer 5 (Hauptteil KoV X) und der folgenden Grundsätze:

  1. Tägliche prozentuale Netzkontoabweichung im Bereich 0 % bis 35 % (Unterallokation) werden vom Marktgebietsverantwortlichen nicht zur Abrechnung herangezogen,
  2. überschreitet die tägliche prozentuale Netzkontoabweichung an mehr als 6 Tagen eines Monats den Schwellenwert von 35 % (Unterallokation), werden abweichend von lit. a) alle täglichen Netzkontosalden 1 mit täglichen prozentualen Netzkontoabweichungen größer 35 % des Monats vom Marktgebietsverantwortlichen gegenüber dem Netzbetreiber abgerechnet,
  3. tägliche prozentuale Netzkontoabweichungen von kleiner 0 % bis einschließlich -3 % (Überallokation) werden vom Marktgebietsverantwortlichen gegenüber dem Netzbetreiber gezahlt. Bei täglichen prozentualen Netzkontoabweichungen von kleiner -3 % findet keine Auszahlung statt. Der Netzbetreiber kann jeweils für ein Gaswirtschaftsjahr auf die Gutschriften für Überallokationen verzichten, indem er schriftlich gegenüber dem Marktgebiets-verantwortlichen den Verzicht bis zum 1.10. eines Jahres erklärt. Hierzu stellen die Marktgebietsverantwortlichen auf Ihrer jeweiligen Internetseite ein einheitliches Standard-Formular zur Verfügung oder eröffnen eine technische Übermittlungsmöglichkeit im Portal. Im letzteren Fall wird der Marktgebietsverantwortliche den Netzbetreiber mindestens zwei Monate im Voraus informieren.

Die Abrechnung erfolgt durch den Marktgebietsverantwortlichen monatlich zwischen M+2 Monate + 15 Werktage und M+2 Monate + 25 Werktage. Alle täglichen Netzkontensalden 1 nach den Grundsätzen 2) und 3) werden mit dem bundeseinheitlichen Mehr- und Mindermengenpreis des Anwendungsmonats multipliziert. Die Verrechnung der Bruttobeträge aus dem Rechnungs-/Gutschriftbetrag erfolgt, soweit keine abweichende Vereinbarung zwischen Marktgebietsverantwortlichem und Netzbetreiber getroffen wurde.