„Kleine“ Novelle der Deponieverordnung und Abfallverzeichnisverordnung Neue Detailregelungen für gefährliche, Quecksilber- und Inertabfälle

Das Bundesumweltministerium hat mit Stellungnahmefrist bis zum 20.12. einen Entwurf zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) sowie der Deponieverordnung (DepV) vorgelegt.

Die Novelle dient vor allem der 1:1-Umsetzung der Änderungen an der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der EU-Deponierichtlinie durch das Kreislaufwirtschaftspaket der EU.

Die Änderungen an der AVV betreffen unter anderem die Einstufung von Abfällen im Bereich der gefahrenrelevanten Eigenschaft „ökotoxisch“.

Die Änderungen an der DepV betreffen vor allem Ablagerungsverbote nach der Getrenntsammlung von Abfällen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling, den Umgang mit natürlichem Bodenaushub und den Umgang mit Quecksilberabfällen.

Bei der Neuerrichtung von DK 0-Deponien für die Ablagerung von Inertabfällen werden zukünftig höhere Anforderungen an die Basisabdichtung gestellt, da die erste Abdichtungskomponente erforderlich wird. Dies ist aufgrund des letzten Satzes von Anhang 2 Ziffer 2 der Deponie-Richtlinie 1999/31/EG erforderlich. Der erste Teilsatz dort lautet: „Allgemein müssen die auf die Eigenschaften gestützten Kriterien für die Abfallannahme bei Inertabfalldeponien möglichst umfassend sein“. Diese Kontrolle ist gegebenenfalls aber (auf indirektem Weg) nur möglich, wenn die Basisabdichtung die Probenahme und Untersuchung von Sickerwasser erlaubt.

Für Mitglieder stehen nach Anmeldung dazugehörige Dokumente zum Download zur Verfügung.