Gesetz und Verordnungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr Bundestag beschließt Einbeziehung biogener Quellen und Abfälle

Seit Oktober 2020 läuft das Verfahren zur Umsetzung der Artikel 25-27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Straßen- und Luftverkehr soll deutlich erhöht werden. Bei Wasserstoff setzte das BMU dabei ausschließlich auf strombasierte Verfahren und aus nicht-biogenen Quellen. Nicht so Bundesrat und Bundestag.

Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ wurde am 21.05.2021 vom Bundestag beschlossen. Ebenfalls geplant bzw. erforderlich sind Änderungen an der 36. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der VKU sieht außerdem Änderungsbedarf an der 37. BImSchV.

Mit dem Gesetz wird u. a. die Treibhausgasminderungs-quote schrittweise auf 25 % ab 2030 angehoben und ein wirksamer Anreiz für den Markthochlauf der Power-to-X (PtX)-Technologie geschaffen. Das Gesetz hat eine hohe Relevanz vor allem für alle VKU-Mitgliedsunternehmen, die Wasserstoff unmittelbar aus Biomasse/Bioabfällen/Biogas/Faulgas/Klärgas herstellen (wollen) oder Energie aus gemischten Abfällen für dessen Produktion einsetzen (wollen).

Entgegen der Vorlage der Bundesregierung wird erfreulicherweise zur Anrechnung auf die Erfüllung der Quote bei Kraftstoffen für den Straßenverkehr jeglicher Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zugelassen, auch solcher, der unmittelbar (z. B. durch Dampfreformierung) oder mittelbar (unter Einsatz von Strom aus Biomasse) hergestellt wird

Dafür hatte sich der VKU zusammen mit ITAD, Bioenergie- und vielen anderen Verbänden intensiv eingesetzt, denn die Energiewende im Verkehrsbereich benötigt „jeden Gramm Wasserstoff“ aus inländischen Quellen, der nachhaltig produziert werden kann. „Oranger“ Wasserstoff (aus Energie) aus Abfällen ist treibhausgasneutral, klimafreundlich und nachhaltig – deshalb muss er technologieunabhängig und auch anteilig auf die Quote anrechenbar sein.

Der Bundesrat hat zuvor ebenfalls seine Beschlüsse ganz im Sinne des VKU gefasst.

Die neuen Regelungen zu Wasserstoff werden außerdem mit einer Verordnungsermächtigung unter Beteiligung des Bundestages verknüpft. Zudem muss das Regelwerk alle 2 Jahre evaluiert werden. Beides ist aus VKU-Sicht sinnvoll: Der Bundestag berücksichtigt damit sowohl die gesellschaftliche Bedeutung als auch den raschen technologischen Fortschritt.

In einer Entschließung fordert der Bundestag die Regierung außerdem u. a. auf, die Anrechnung der wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffe (aus fossilen Abfällen) ergebnisoffen zu prüfen. Deren Anrechnung ist bislang in Deutschland nicht geplant, obwohl die Erneuerbare-Energien-Richtlinie dies erlaubt. Der VKU tritt auch hier dafür ein, Energie aus Abwärme und Abfällen bei der Anrechnung auf Klimaschutzquoten umfassend den Erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Noch vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote hat die Bundesregierung am 25.05.2021 den neuen Referentenentwurf zur Änderung der 36. und 38. BImSchV sowie der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) vorgelegt. Unter anderem sollen die Methoden zur Berechnung der Quote aus der 38. BImSchV gestrichen werden. Frist für schriftliche Stellungnahmen ist der 04.06.2021. Der VKU wird sich mit einer Stellungnahme an der Anhörung beteiligen.

Veranstaltungshinweis:

Online-Fachkonferenz Wasserstoff aus Siedlungsabfällen
1. Juni 2021 10:00-17:00 Uhr
Weitere Informationen und Anmeldung unter: https://kommunalwirtschaft.eu/veranstaltungen/kreislaufwirtschaft/03820-wasserstoff-aus-siedlungsabfaellen