Gesetz und Verordnungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr Bundesrat für Einbeziehung biogener Quellen und Abfälle

Seit Oktober 2020 läuft das Verfahren zur Umsetzung der Artikel 25-27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Straßen- und Luftverkehr soll deutlich erhöht werden. Mit Blick auf Wasserstoff setzt das BMU dabei ausschließlich auf strombasierte Verfahren und aus nicht-biogenen Quellen. Nicht so der Bundesrat.

Der Entwurf für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote“ ist derzeit im parlamentarischen Verfahren (Bundesrats-Drucksache 152/21 und Bundestags-Drucksache 19/27435). Ebenfalls geplant bzw. erforderlich sind Änderungen an der 36. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung.

Der VKU sieht außerdem Änderungsbedarf an der 37. BImSchV. Mit dem Gesetz sollen u. a. die Treibhausgasminderungs-quote angehoben und ein wirksamer Anreiz für den Markthochlauf der Power-to-X (PtX)-Technologie geschaffen werden. Das Verfahren hat eine hohe Relevanz vor allem für alle VKU-Mitgliedsunternehmen, die Wasserstoff unmittelbar aus Biomasse/Bioabfällen/Biogas/Faulgas/Klärgas herstellen (wollen) oder Energie aus gemischten Abfällen für die Produktion einsetzen (wollen). Die Bundesregierung will nämlich zur Anrechnung auf die Erfüllung der Quote bei Flugturbinenkraftstoffen nur strombasierte Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs sowie bei Otto- und Dieselkraftstoffen nur ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellte flüssige Kraftstoffe und Wasserstoff (sog. „grüner Wasserstoff“) sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zulassen. Es wird außerdem stark diskutiert, nur ausschließlichen EE-Strom zuzulassen, der noch dazu aus zusätzlich neu errichteten, nicht geförderten Kapazitäten stammt.

Aus Sicht des VKU benötigt die Energiewende im Verkehrsbereich aber „jeden Gramm Wasserstoff“ aus inländischen Quellen, der nachhaltig produziert werden kann. Wasserstoff (aus Energie) aus Abfällen ist treibhausgasneutral, klima-freundlich und nachhaltig – deshalb sollte er technologieunabhängig und auch anteilig auf die Quote anrechenbar sein. Der Bundesrat hat nun seine Beschlüsse am 26.03.2021 ganz im Sinne des VKU gefasst: Er will sowohl Wasserstoff „biogenen Ursprungs“ im Luftverkehr als auch „Wasserstoff aus dem Anteil des Stroms, der aus der thermischen Behandlung biogener Rest- und Abfallstoffe stammt“ und „Wasserstoff aus biogenen Quellen“ für die Anrechnung auf die Quote zulassen. Der VKU hatte sich bereits im Oktober 2020 mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt. In der 11. KW 2021 wurden außerdem noch einmal die Länder, die Koalition und das BMU mit einer Kurzstellungnahme und der Aufforderung angeschrieben, den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zu folgen. Am 16.04.2021 wurde außerdem vom VKU eine Beispielsammlung von kommunalen Wasserstoffprojekten veröffentlicht, die durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung massiv gefährdet sind.

Die Anrechnung der wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffe (aus fossilen Abfällen) ist bislang in Deutschland gar nicht geplant, obwohl die Erneuerbare-Energien-Richtlinie dies erlaubt.

Der VKU tritt auch hier dafür ein, Energie aus Abwärme und Abfällen bei der Anrechnung auf Klimaschutzquoten umfassend den Erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Auf Anfrage stellt die Geschäftsstelle den VKU-Mitgliedern ein Musteranschreiben zur Verfügung, mit dem sich die Unternehmen in dieser Angelegenheit an die Mitglieder des Deutschen Bundestags richten können.