VKU beantwortet die wichtigsten Fragen zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive

Die Saubere Fahrzeuge Richtlinie (Clean-Vehicles-Richtlinie, CVD) definiert Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe, indem sie Quoten für die Beschaffung von sauberen Fahrzeugen vorschreibt. Umzusetzen sind die Vorgaben von öffentlichen Auftraggebern, worunter regelmäßig die kommunalen Unternehmen fallen. Der VKU beantwortet hierzu in einem komprimierten Dokument die wichtigsten praktischen Fragen.

Der VKU hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zu sauberen Fahrzeuge (Clean-Vehicles-Richtlinie, CVD) in nationales Recht intensiv begleitet, u. a. mit Informationen in Gremien, in der VKS News und den VKU Nachrichten (bspw. hier) oder mit einer Pressemitteilung zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem VDV.

Das Umsetzungsgesetz zur Richtlinie wurde Anfang Mai 2021 durch den Bundestag verabschiedet. Nun hat auch der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Gesetz eingelegt, womit das Gesetz nach Verkündigung in Kraft treten kann und die erste Periode ab dem 2. August 2021 wie vorgesehen zu laufen beginnt. Kern ist die Definition von Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe, wonach Quoten für die Beschaffung von sauberen sowie emissionsfreien Fahrzeugen vorgeschrieben werden, die von „öffentlichen Auftraggebern“ einzuhalten sind.

Die wichtigsten Fragen beantworten wir Ihnen in einem FAQ, das Ihnen im geschützten Mitgliederbereich zur Verfügung steht und das wir laufend aktualisieren. Wir beantworten darin Fragen nach der Höhe der Mindestziele, dessen Geltungsbereich und auch Ausnahmen für die Praxis. Das Papier wird im Weiteren laufend aktualisiert, etwa werden noch spezifische vergaberechtliche Fragestellungen erörtert, z. B. ob das Gesetz/die Mindestquoten einen Bieterschutz entfaltet, und zusätzliche von der Mitgliedschaft kommende weitere Fragen beantwortet.