Das Verpackungsgesetz kommt - sorgfältige Vorbereitung ist geboten!
Zum 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten. Es ist davon auszugehen, dass die Systeme in Vorbereitung auf die Umsetzung demnächst ihren gemeinsamen Vertreter für die Abstimmungsverhandlungen mit den Kommunen benennen werden. Dann können die Abstimmungsverhandlungen beginnen, für die VKU, kommunale Spitzenverbände und Systeme in mehrmonatigen Verhandlungen eine umfangreiche Orientierungshilfe erarbeitet haben.
Das zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz wird allen Beteiligten an der Verpackungsentsorgung umfangreiche Umstellungen und Neuerungen abverlangen. Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellt sich namentlich die Herausforderung, die Abstimmungsvereinbarung mit dem gemeinsamen Vertreter der Systeme neu zu verhandeln. Ggf. sind auch verbindliche Rahmenvorgaben vorzubereiten, sofern die Kommune Umstellungen des Sammelsystems für LVP wünscht, die die Systeme nicht freiwillig umsetzen wollen. Am weitreichendsten werden die Umstellungen bei der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung durch die Systeme sein. Zukünftig ist auch die PPK-Mitbenutzung abschließend in der Abstimmungsvereinbarung zu regeln, und zwar auch dann, wenn ein privates Entsorgungsunternehmen mit der Altpapiersammlung beauftragt ist. Da sich die Verpackungsanteile im Sammelgemisch deutlich erhöht haben und das Mitbenutzungsentgelt künftig nach dem Volumen der Kartonagen berechnet werden kann, wird es hier zu erheblichen Kostenverschiebungen kommen. Damit sich die Kommunen und kommunalen Unternehmen sorgfältig auf die kommenden Abstimmungsverhandlungen vorbereiten können, hat der VKU mit seiner Akademie den Infotag „Das neue Verpackungsgesetz“ konzipiert, der am 25. September in Berlin und am 11. Oktober in Essen stattfinden wird. Hier werden alle Aspekte der kommenden Abstimmungsrunde von namhaften Experten erörtert und so die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Interessen in den Verhandlungen optimal wahrzunehmen.