Bundesweite Regelungen für die Verwertung von Ersatzbaustoffen und Bodenaushub Bundesrat beschließt Mantelverordnung mit Änderungen

Nach bald 15 Jahren stehen nun möglicherweise bundesweit einheitliche Anforderungen an die Verwertung von Ersatzbaustoffen und Bodenaushub bevor. Der Bundesrat hat dem Entwurf der sog. Mantelverordnung – allerdings unter zahlreichen Änderungsmaßgaben zum Bodenschutz – zugestimmt.

Mit dieser Artikelverordnung werden die Ersatzbaustoffverordnung eingeführt, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung neu gefasst sowie die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert. Die beschlossene Fassung der Ersatzbaustoffverordnung entspricht dem überarbeiteten Entwurf des Bundesumweltministeriums aus dem Frühjahr 2020.

Mit der Verordnung sollen erstmals bundeseinheitliche Umweltschutzanforderungen an das Recycling sowie die sonstige stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen etabliert werden. Mineralische Abfälle bilden mit etwa 240 Mio. t den mit Abstand größten, sehr heterogenen Abfallstrom in Deutschland.

Die Mantelverordnung wird diese Verwertung unter anderem von Hausmüllverbrennungsaschen, Stäuben aus der Rauchgasreinigung, nicht aufbereiteten Böden aus Baumaßnahmen und Bauabbruchabfällen regeln. Die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung wird zukünftig Landesregelungen und die wasserrechtliche Erlaubnis für die beschriebenen Verwertungen der ausgewählten mineralischen Abfallarten außerhalb von Schutzgebieten ersetzen. Im Gegenzug werden unter anderem Mindesteinbauvolumina und ein von der zuständigen Behörde zu führendes Einbaukataster für Fälle der Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe eingeführt. Dabei regelt die Ersatzbaustoffverordnung bestimmte „Einbauweisen“ für bestimmte Ersatzbaustoffe.

Aufgrund der Verordnung werden erhebliche Stoffstromverschiebungen erwartet, wobei das erwartete Ausmaß umstritten ist. Ein kürzlich vom Umweltbundesamt veröffentlichter Bericht (UBA-Texte 127/2020) rechnet hingegen mit einer Erhöhung der Verwertungsquote für Bodenmaterial.

Die Verordnung soll nach dem Willen des Bundesrates 2 Jahre nach Verkündung in Kraft treten. Außerdem hat er in einer Entschließung auf Änderungsbedarf an der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) hingewiesen.

Insgesamt begrüßt der VKU die vorgesehenen Regelungen, kritisiert jedoch zum Beispiel, dass die Verfüllung mit Ersatzbaustoffen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht, wenn auch unter strengeren Anforderungen, weiterhin möglich bleibt. Die unzureichende Harmonisierung mit dem Deponierecht ist aus Sicht des Verbandes sehr bedauerlich.

Da die Mantelverordnung zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist, kann sie nur in Kraft treten, wenn Bundesregierung und Bundestag dessen Änderungsmaßgaben vollumfänglich bestätigen. Eine nur teilweise Zustimmung würde eine erneutes Bundesratsverfahren erzwingen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung liegt derzeit noch nicht vor.

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