Bundesweite Regelungen für die Verwertung von Ersatzbaustoffen und Bodenaushub Kommt die Länderöffnungsklausel für Verfüllungen?

Nach bald 15 Jahren stehen seit November 2020 bundesweit einheitliche Anforderungen an die Verwertung von Ersatzbaustoffen und Bodenaushub nach Willen der Länder zur Verfügung. Doch die Bundesregierung verficht weiter eine weitreichende Öffnungsklausel für die Verfüllung von Abgrabungen.

Mit der sog. „Mantelverordnung“ werden die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) eingeführt, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) neu gefasst sowie die Deponieverordnung (DepV) und die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) geändert. Mit der Verordnung sollen erstmals bundeseinheitliche Umweltschutzanforderungen an das Recycling sowie die sonstige stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen etabliert werden.

Mineralische Abfälle bilden mit etwa 240 Mio. t den mit Abstand größten, sehr heterogenen Abfallstrom in Deutschland. Aufgrund der Verordnung werden erhebliche Stoffstromverschiebungen erwartet, wobei das erwartete Ausmaß umstritten ist.

Die Mantelverordnung wird die Verwertung unter anderem von Hausmüllverbrennungsaschen, Stäuben aus der Rauchgasreinigung, nicht aufbereiteten Böden aus Baumaßnahmen und Bauabbruchabfällen regeln. Die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung wird zukünftig Landesregelungen und die wasser-rechtliche Erlaubnis für die beschriebenen Verwertungen der ausgewählten mineralischen Abfallarten außerhalb von Schutzgebieten ersetzen. Im Gegenzug werden unter anderem Mindesteinbauvolumina und ein von der zuständigen Behörde zu führendes Einbaukataster für Fälle der Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe eingeführt.

Dabei regelt die Ersatzbaustoffverordnung bestimmte „Einbauweisen“ für bestimmte Ersatzbaustoffe. Die vom Bundesrat im November 2020 beschlossene Fassung der EBV entspricht dem überarbeiteten Entwurf des Bundesumweltministeriums aus dem Frühjahr 2020. Zur BBodSchV hatte der Bundesrat hingegen zahlreiche Änderungsmaßgaben beschlossen. Unter anderem hatte er die geplante Öffnungsklausel für die Verfüllung von Abgrabungen im Entwurf des § 8 BBodSchV zwar als Einzelfalloption bestehen lassen, aber mit strengeren Auflagen versehen.Die Verordnung soll nach dem Willen des Bundesrates 2 Jahre nach Verkündung in Kraft treten und nach weiteren 2 Jahren evaluiert werden.

Insgesamt begrüßt der VKU die vorgesehenen Regelungen, kritisierte jedoch zum Beispiel, dass die Verfüllung mit Ersatzbaustoffen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht, wenn auch unter strengeren Anforderungen, weiterhin möglich bleiben soll. Die unzureichende Harmonisierung mit dem Deponierecht ist aus Sicht des Verbandes ebenfalls bedauerlich. Dennoch sprach sich der VKU im Februar 2021 gemeinsam mit 18 weiteren Verbänden dafür aus, die Mantelverordnung zugunsten bundesweit einheitlicher Regelungen zu erlassen und Schwachpunkte im Rahmen der nach 2 Jahren vorgesehenen Evaluation zu identifizieren und zu beseitigen.

Die Maßgabe des Bundesrates zur Öffnungsklausel stößt aber in der Bundesregierung und einzelnen Ländern offensichtlich teilweise auf klare Ablehnung. Der bei der EU zur Notifizierung eingereichte Entwurf der Mantelverordnung enthält deshalb überraschend eine Öffnungsklausel, die nicht nur im Einzelfall, sondern den Ländern umfängliche Ausnahmen von den Anforderungen der Verordnung an die Verfüllung von Abgrabungen per Erlass ermöglichen würde.

Ein solcher Erlass könnte dann den in einem langjährigen Prozess gefundenen Kompromiss der Anforderungen des § 8 Absätze 1 bis 7 aushebeln und die Verfüllung mit großen Mengen an bodenfremden Materialien erlauben, die z. T. noch nicht einmal auf geordneten Deponien beseitigt werden dürften. Damit wäre das Ziel der Bundesbodenschutzverordnung unterlaufen, eine Verfüllung von Abgrabungen nur mit bodenähnlichen Materialien zuzulassen, die im Zuge der Rekultivierung eine Bodenfunktion übernehmen können.

Eine solche Regelung, wie im § 8 Abs. 8 BBodSchV vorgesehen ist, könnte bedeutsame Massenströme von der Entsorgung auf gesicherten Deponien und auch von der Aufbereitung zu Ersatzbaustoffen in die Verfüllung von Abgrabungen umleiten, so den wirtschaftlichen Betrieb der Deponien und Recyclingbetriebe gefährden, Investitionen in dringend benötigte Deponie- und Recyclingkapazitäten behindern und eine bundesweite Zunahme an Abfalltransporten verursachen.

Am 30.03.2021 hat der VKU, wiederum gemeinsam mit InwesD und EG Nord, dieser Sorge erneut in einem Brief an die maßgeblich beteiligten Bundesminister/innen Ausdruck verliehen.

Für Mitglieder stehen im mitgliedergeschützten Bereich weitere Informationen zum Download zur Verfügung.