Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) Bundeskabinett stellt Weichen mit dem NABEG für VNB falsch.

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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 12.12.2018 den Entwurf für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschlossen. Im Gesetzentwurf sind zahlreiche planungsrechtliche Erleichterungen für den rascheren Ausbau vor allem der Übertragungsnetze vorgesehen.

Allerdings – und dies wird vom VKU sehr kritisch bewertet - soll den Übertragungsnetzbetreibern außerdem der vollständige Zugriff auf die zum weit überwiegenden Teil an die Stromverteilnetze angeschlossenen Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gewährt werden. Zukünftig wären alle EE- und KWK-Anlagen über 100 kW Anschlussleistung vom Redispatch betroffen. Diese Regelungen waren Anfang Dezember erst aus dem Energiesammelgesetz herausgelöst worden, weil die Regierungsfraktionen noch erheblichen Klärungsbedarf sahen.

Durch die Absenkung des Schwellenwertes von ursprünglich 10 MW würden deutlich mehr Anlagen auf den Verteilnetzebenen in den Redispatch einbezogen. Dadurch wird es umso wichtiger, die Verteilnetzbetreiber stärker einzubeziehen. Unter diesem Aspekt ist es unabdingbar, dass Redispatch-Maßnahmen nur in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Netzes erfolgen, in das die Anlage eingebunden ist.

Neue Aufgaben für die Verteilnetzbetreiber

Aufgrund der Volatilität der EE-Erzeugung sind Verteilnetze im Strom heute sowohl „Versorgungs-“ als auch „Entsorgungsnetze“; im Extremfall wechseln die Lastflussrichtungen sogar mehrfach am Tag. Zur Sicherstellung des Netzbetriebs verlegen die Verteilnetzbetreiber heute regelmäßig mehr Kupfer und investieren zunehmend in neue Netztechnologien.

Gleichzeitig steht den VNB neben den EE-Anlagen auch mit neuen steuerbaren Lasten, z. B. in Form von Elektromobilität oder Speichern, mehr Flexibilität im Verteilnetz zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung. Dazu gibt es bereits hinreichende Studien, die die Relevanz von Flexibilität im Verteilnetz herausgearbeitet haben. Hierfür müssen die Verteilnetze zu intelligenten, aktiven Netzen (sog. „Smart Grids“) weiterentwickelt werden. Ein vom VKU beauftragtes Gutachten zur neuen Qualität der Zusammenarbeit von Netzbetreibern zeigt, dass die wachsenden Herausforderungen für die VNB insbesondere in den Aufgaben „Sicherer Netzbetrieb“ und „Beiträge zur Systemstabilität“ liegen.

Der VKU kritisiert, dass mit den vom BMWi vorgeschlagenen Regelungen Weichen gestellt werden, die eine zukünftig aktive Rolle der Verteilnetzbetreiber verhindern würden. Aufgabe, Verantwortung und Entscheidungshoheit für den Einsatz von Flexibilität müssen jedoch zu jedem Zeitpunkt beim jeweiligen Anschlussnetzbetreiber liegen. Dazu bedarf es ausgewogener und abgestimmter Regelungen zwischen Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern.

Die hierzu bislang geplanten Änderungen beim Redispatch-Prozess bilden nur einen Top-Down-Ansatz, nachdem Anpassungsforderungen ausschließlich von vorgelagerten an nachgelagerte Netzbetreiber gestellt werden können ab. Im Rahmen der informatorischen Kaskade muss vor der Durchführung operativer Handlungen in jedem Fall berücksichtigt werden, dass es in einem immer dezentraleren, heterogeneren und volatileren Energiesystem, welches sich insbesondere auf die Ebenen der Verteilnetze auswirkt, immer wichtiger ist, entsprechende Anpassungsforderungen zum Erhalt der Systemstabilität sowie der Netzsicherheit auch in Form eines Bottom-Up- bzw. horizontalen Ansatzes stellen zu dürfen. Nur auf diese Weise können technische Restriktionen nachgelagerter bzw. anderweitig technisch betroffener Verteilnetze angemessen berücksichtigt werden. Erst dann sind operative Handlungen sinnvoll möglich. Restriktionen aus allen Netzebenen müssen zwingend gleichberechtigt in alle Entscheidungen einfließen. Besonders unverständlich ist, dass trotz der noch laufenden Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium, Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern sowie VKU über zukünftige Redispatch-Regelungen vom BMWi kurzfristig Fakten geschaffen werden sollen – und zwar zu Lasten der Verteilnetzbetreiber.  

Für die Verteilnetzbetreiber bliebe kein ausreichender Spielraum, in ihrem eigenen Versorgungsgebiet Stromerzeugung und -verbrauch optimal aufeinander abzustimmen. Zugleich würde verhindert, dass durch die Nutzung des Redispatch-Potenzials auf Verteilnetzebene - nach einem aktuellen Gutachten von Frontier Economics - ab 2023 rund 150 Millionen Euro jährlich eingespart werden könnten. Um Nutzungskonflikte durch den gemeinsamen Zugriff auf Anlagen in den Verteilnetzen zu vermeiden, fordert der VKU daher einen Redispatch-Prozess von unten nach oben mit Verteilnetzbetreibern als Anker.

Angesichts der – auch von den Regierungsfraktionen gesehenen - vielen offenen Fragen und unklaren Definitionen hinsichtlich der Integration Erneuerbarer Energien und von KWK in den Redispatch, den ungenauen Regelungen der informatorischen sowie operativen Kaskade und der Nichtbeachtung nahezu aller regulatorischen Aspekte zur Anerkennung der dadurch bei den Netzbetreibern anfallenden Kosten, wird der VKU Bundesrat und Bundestag bitten, die geplanten Änderungen des EnWG mit der gebotenen Sorgfalt nachzubessern.