Bewegung im Streit über Mindestabstände für Windräder

Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung vorgeschlagen. Ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition im Bund könnte damit beendet werden. Damit besteht Hoffnung, dass die für den Erneuerbare-Energien-Ausbau notwendigen Rechtsänderungen nun ebenfalls umgesetzt werden können.

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Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung vorgeschlagen. Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob bei ihnen mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern eingehalten werden müssen. Im Baugesetzbuch des Bundes solle dieser Mindestabstand als "Orientierung" festgeschrieben werden, sagte eine Sprecherin Altmaiers.

Bisher wollte das Bundeswirtschaftsministerium die grundsätzliche Geltung des 1000 Meter-Mindestabstands. Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, im Wege eines "Opt-out" diese Regel nicht anzuwenden. Der nun vorliegende Vorschlag läuft auf eine "Opt-in"-Regelung hinaus: Länder, die 1000 Meter Abstand wollen, müssen sich aktiv dafür entscheiden.

Der VKU begrüßt den Vorstoß: "Mit der Abkehr von pauschalen Abstandsflächen bleibt die Möglichkeit erhalten, weiterhin Flächen für die Windenergie auszuweisen." Der Kompromissvorschlag könnte einen monatelangen Streit innerhalb der Koalition im Bund beenden. Damit besteht die Chance, dass die für den Erneuerbare-Energien-Ausbau notwendigen Rechtsänderungen nun ebenfalls umgesetzt werden können, zum Beispiel die Aufhebung der Fördergrenze von 52 Gigawatt bei der Solarenergie.

Eine weitere wichtige Maßnahme hat Altmaier im Rahmen seines Kompromissvorschlags bereits angekündigt: Bund und Länder sollen sich gemeinsam verpflichten, bis 2030 den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Damit wird die Forderung des VKU nach einem koordinierten Vorgehen von Bund und Ländern aufgegriffen. Positiv ist auch, dass Altmaier sich für eine Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen ausspricht und einen bundesweit einheitlichen Rahmen hierfür schaffen will.

Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein "konkretes Ergebnis" geben.