Artikel zum Thema Infrastruktur und Dienstleistungen

Gesetzentwurf zur Umsetzung eines EuGH-Urteils veröffentlicht

Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert

04.05.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…

Klimaschutz im Verkehr

Europäische Mobilitätswoche 16.-22. September 2023

28.04.2023

Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie Kommunen aus ganz Europa die perfekte Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu…

Erfüllungsaufwand erstmals quantifiziert

„65 % EE“-Vorgabe nimmt Formen an

11.04.2023

Nachdem erste Vorstellungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorab medienwirksam bekannt geworden waren und dann darüber in einem Koalitionsausschuss gerungen wurde, ist am 3. April der Referentenentwurf veröffentlicht worden.

Klimaschutz im Verkehr

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

11.04.2023

Die Bundesregierung wird zeitnah eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschließen. Zeitgleich dazu werden die wichtigsten gesetzlichen Anpassungen aus dem Klimaschutzprogramm beschlossen.