Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…
Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.23 das Einwegkunststofffondsgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den…
Informationen zur Unterstützung bei der Umstellung auf alternative Antriebe
Mit dem Förderprogramm nach der Richtlinie KsNI sollen die Treibhausgasemissionen mit Einsatz von alternativen Antrieben und Kraftstoffen im straßengebundenen Güterverkehr gesenkt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert mit weiteren unterstützenden Maßnahmen die Entwicklung der Elektromobilität. Mit dem Umweltbonus soll in der aktuellen Phase des Markthochlaufs die Entwicklung unterstützt werden, um die…
Mit der neuen Infoschrift eröffnet der VKU einen praxisorientierten Einblick in die Funktionsweise des kommunalen Wertstoffhofs, gibt aber auch praktische Hinweise zu bestimmten Problemstellungen für das Personal, das auf den Wertstoffhöfen…
Sammelquoten von Elektro- und Elektronikaltgeräten
Die Geschäftsstelle des VKU hat eine Befragung seiner Mitglieder mit dem Ziel vorgenommen, ein Gesamtbild über die Sammelleistung der Kommunen zu erhalten sowie konkrete Probleme und besonders erfolgreiche Ansätze zur Optimierung der kommunalen…
Die Pilotphase von GEPP, dem German Energy Expert Placement Programme der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist gestartet. Der VKU unterstützt das Programm. Es bietet Expertinnen und Experten der deutschen Kommunalwirtschaft die…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erarbeitet aktuell eine neue Richtlinie zur Gigabitförderung des Bundes. Damit reagiert es auf die Überzeichnung des bisherigen Förderprogramms Ende letzten Jahres. Im Interesse der kommunalen…
Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2022, hat das Bundeskabinett im zweiten Anlauf die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2022 trat die Verordnung, welche das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…
Ausgleich für zahlreiche Behinderungen auf Fuß- und Radwegen
Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…
Mit dieser Publikation veröffentlicht der VKU aktuelle Daten in Bezug auf Unfall-häufigkeit, Unfallschwere und Ausfalltage in der Entsorgungswirtschaft und stellt kompakte Informationen zum betrieblichen Unfallgeschehen der VKU-Mitgliedsbetriebe zur…
Mit Hilfe des Portals "Austauschplattform für Nutzfahrzeuge" können Sie niedrigschwellig das Know-How und Tipps der Community zur Reparatur oder Beschaffung von Ersatzteilen für Ihre Fahrzeuge abfragen oder Gesuche zu Ersatzteilen aufgeben.
Gezielte Angriffe Russlands auf zivile Ziele der Ukraine haben in jüngster Zeit die Lage für die ukrainische Bevölkerung nochmals drastisch verschärft. Aus diesem Anlass möchten wir erneut dazu ermutigen, Sachspenden im Rahmen des aufgesetzten…
Mit der Umfrage zum Unfallgeschehen in der Abfallwirtschaft und bei der Stadtreinigung erfragt der VKU aktuelle Daten in Bezug auf Unfallhäufigkeit, Unfallschwere und Ausfalltage in der Entsorgungswirtschaft und stellt nach der Auswertung kompakte…
Zuverlässige Müllentsorgung und eine flächendeckende Entsorgungsinfrastruktur mögen für uns alltäglich sein, stellen aber in vielen Regionen Tunesiens eine große Herausforderung dar. Bereits 2020 versuchte sich die Stadt Bizerte an der Gründung eines…
Die Tatsache, dass mehr und mehr Fahrzeuge mit “alternativen Antrieben” - voll-elektrisch, Brennstoffzelle – von den kommunalen Unternehmen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung angeschafft werden, führt dazu, dass Gefährdungsbeurteilungen für…
Der Fachausschuss Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im VKU hat Empfehlungen für die Mindestausstattung zur Gestaltung von Behälterstandplätzen formuliert. Sie bieten eine grundlegende Orientierung darüber, was bei Neu- oder Umbau von…
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