Artikel zum Thema Infrastruktur und Dienstleistungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…

Die Netzbetreiber sollen ihre Mobilfunknetze öffnen müssen. Dafür macht sich der VKU zusammen mit anderen Verbänden in einem Positionspapier stark. Kommunalen Unternehmen böte die Öffnung neue Chancen und Wettbewerbsgleichheit. Die Bundesnetzagentur…

Anfang April ist die neue Gigabitförderung des Bundes in Kraft getreten. Sie nimmt die Gebiete mit dem größten Nachholbedarf beim Gigabitausbau in den Fokus. In den Beratungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Gigabitförderung hat…

Die Bundesregierung wird zeitnah eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschließen. Zeitgleich dazu werden die wichtigsten gesetzlichen Anpassungen aus dem Klimaschutzprogramm beschlossen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.

Der Hype um Künstliche Intelligenz (KI) ist ungebrochen und hat mit dem Launch von ChatGPT noch einmal ungeahnte Dimensionen angenommen. Auch im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit nimmt das Thema Künstliche Intelligenz noch mehr an Fahrt…

Die Anhörung hat gezeigt: Die Umsetzung zeitvariabler Netzentgelte in der Niederspannung geht mit enormem Aufwand einher und kann Netzengpässe hier potenziell sogar verschärfen. Selbst der wirtschaftliche Nutzen für den einzelnen Kunden ist fraglich…

Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.23 das Einwegkunststofffondsgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den…

Mit dem Förderprogramm nach der Richtlinie KsNI sollen die Treibhausgasemissionen mit Einsatz von alternativen Antrieben und Kraftstoffen im straßengebundenen Güterverkehr gesenkt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert mit weiteren unterstützenden Maßnahmen die Entwicklung der Elektromobilität. Mit dem Umweltbonus soll in der aktuellen Phase des Markthochlaufs die Entwicklung unterstützt werden, um die…

Mit der neuen Infoschrift eröffnet der VKU einen praxisorientierten Einblick in die Funktionsweise des kommunalen Wertstoffhofs, gibt aber auch praktische Hinweise zu bestimmten Problemstellungen für das Personal, das auf den Wertstoffhöfen…

Die Geschäftsstelle des VKU hat eine Befragung seiner Mitglieder mit dem Ziel vorgenommen, ein Gesamtbild über die Sammelleistung der Kommunen zu erhalten sowie konkrete Probleme und besonders erfolgreiche Ansätze zur Optimierung der kommunalen…

Die Pilotphase von GEPP, dem German Energy Expert Placement Programme der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist gestartet. Der VKU unterstützt das Programm. Es bietet Expertinnen und Experten der deutschen Kommunalwirtschaft die…

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erarbeitet aktuell eine neue Richtlinie zur Gigabitförderung des Bundes. Damit reagiert es auf die Überzeichnung des bisherigen Förderprogramms Ende letzten Jahres. Im Interesse der kommunalen…

Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2022, hat das Bundeskabinett im zweiten Anlauf die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2022 trat die Verordnung, welche das…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…

Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…

Mit dieser Publikation veröffentlicht der VKU aktuelle Daten in Bezug auf Unfall-häufigkeit, Unfallschwere und Ausfalltage in der Entsorgungswirtschaft und stellt kompakte Informationen zum betrieblichen Unfallgeschehen der VKU-Mitgliedsbetriebe zur…

Mit Hilfe des Portals "Austauschplattform für Nutzfahrzeuge" können Sie niedrigschwellig das Know-How und Tipps der Community zur Reparatur oder Beschaffung von Ersatzteilen für Ihre Fahrzeuge abfragen oder Gesuche zu Ersatzteilen aufgeben.