Artikel zum Thema Infrastruktur und Dienstleistungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW über den weitere Betrieb des Fernwärmenetzes in Stuttgart entschieden. Der BGH hat weder die Rechtspositionen der Stadt noch von…

Der VKU schafft eine neue Anlaufstelle für Informationen zur Netzwerkinitiative. Auf einer Seite gebündelt finden Sie Informationen zum Hintergrund und Ziel der Initiative inkl. aller wichtigen Links, wie z. B. dem Leitfaden zur Netzwerkarbeit,…

Um den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu beleben, bleibt eine echte MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung unumgänglich. Dies betont der VKU zusammen mit anderen Verbänden in einer Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation der Bundesnetzagentur…

Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.01.2024 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Was bedeutet das für die kommunalen…

Der Bundestag hat die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2024 für das in § 7c Abs. 1 EnWG enthaltene grundsätzliche Verbot von Eigentum an und den Betrieb von Ladepunkten (§ 118 Abs. 34 EnWG) für gesellschaftsrechtlich nicht entflochtene…

Ein Gesetzentwurf schlägt die Einführung eines Amortisationskontos für das H2-Kernnetz vor. VKU kommentiert den Entwurf. Wichtig für den H2-Markthochlauf ist es, die Wasserstoff-Verteilernetze von Anfang an mitzudenken.

Der EnWG-Referentenentwurf regelt die gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Das ist gut! Unklar bleibt er aber bei der Berücksichtigung der Gasverteilernetze.

Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes beabsichtigt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) insbesondere, das Gigabit-Grundbuch rechtlich zu verankern. Hier weist der VKU auf die besondere Schutzbedürftigkeit kritischer…

Mit einem Autokorso, der 50 Abfallfahrzeuge zählte, hat die kommunale und private Abfallwirtschaft auf die akuten Brandgefahren, die durch falsch entsorgte Lithium-Batterien entstehen, aufmerksam gemacht. Der Korso wurde durch eine Pressekonferenz am…

Das zweite von drei Webinaren gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 13. Oktober zu dem Thema Wertstoffhof 4.0 statt. Die Teilnahme von über 160 Personen zeigt einmal mehr, dass wir hier ein Format…

Am 21.09.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Mit diesem neu geschaffenen Gesetz werden zentrale Regelungen der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Der VKU hat den Gesetzgebungsprozess…

Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.12.2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.

Mit einem neuen Quick-Check-Tool können kommunale Telekommunikationsunternehmen fortan noch besser abschätzen, ob sich für sie eine Kooperation mit anderen Branchenunternehmen beim Glasfaserausbau lohnt. Das Tool wurde in den letzten Jahren vom VKU…

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 4. Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber sind rechtswidrig, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Gerichtsentscheidung ist aber nicht…

Der VKU begrüßt die Zielsetzung, in den kommenden Jahren bundesweit Wärmepläne zu erstellen, die mit dem am 16. August durch das Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf verbunden ist. Wärmepläne schaffen Investitions- und Planungssicherheit für die…

EY & BET wurden mit der Erstellung des Berichts zur Ausgestaltung der Preisobergrenzen gemäß § 48 MsbG durch das BMWK beauftragt.

Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der bmp greengas und die damit verbundene Nichterfüllung von Lieferverträgen sorgt für große Schäden bei den betroffenen Stadtwerken. Zudem behindert es deren Bemühungen in der Energie- und Wärmewende.

Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…

Fernleitungsnetzbetreiber legen ersten Plan für deutsches Wasserstoff-Kernnetz vor. VKU hält ihn für grundsätzlich gelungen, und richtet seinen Fokus auf die Phase 2 und die Verteilnetzebene.