Zollverwaltung nimmt die Stromerzeugung in thermischen Abfallbehandlungsanlagen ins Visier Steuerbefreiung von Strom zur Stromerzeugung wird eingeschränkt

Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 19.08.2020 das Informationsschreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung aktualisiert. Die neu eingefügten Ausführungen (siehe Abschnitt V) haben zur Folge, dass Betreiber von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB) die genannte Stromsteuerbefreiung in deutlich geringerem Umfang als bisher nutzen können.

Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit. Aufgrund des auslegungsbedürftigen Wortlauts der Vorschriften entstehen in der Praxis Abgrenzungsprobleme, welche Anlagenteile technisch gesehen zur Stromerzeugung gehören und daher begünstigt sind. Näher konkretisiert wird die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG in § 12 Abs. 1 der StromStV. Demnach sind nicht nicht nur die Hauptanlagen, sondern auch die sog. Hilfsanlagen zur Stromerzeugung von der Steuerbefreiung mitumfasst. Ausdrücklich genannt sind Anlagen zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung. Allerdings ist die Aufzählung nicht abschließend.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anlagenbegriff und die Reichweite der Steuerbefreiung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG iVm. § 12 Abs. 1 StromStV in diversen Urteilen konkretisiert. Nach Auffassung des BFH wird Strom dann zur Stromerzeugung entnommen, wenn er erforderlich ist, die Generatorenleistung zu ermöglichen (BFH vom 09.09.2011 VII R 75/10, BFH/NV 2011, 2181). Deshalb seien solche Neben- und Hilfseinrichtungen in die Begünstigung miteinzubeziehen, ohne die eine Stromerzeugungsanlage nicht betrieben werden kann. Nicht der Stromerzeugung dienen Anlagen, die bei isolierter Betrachtung des Kraftwerkbetriebs nicht erforderlich sind, um die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten.

So hat der BFH z.B. bereits zum Mineralölsteuerrecht (später Energiesteuerrecht) entschieden, dass eine dem Stromerzeugungsprozess nachgeschaltete Rauchgasreinigungsanlage zum KWK-Prozess gehört (siehe BFH Urteil vom 11.11.2008 - VII R 33/07). Außerdem sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung diejenigen Anlagenteile als Teil des Stromerzeugungsprozesses anzusehen, die aus genehmigungsrechtlichen Gründen zum technischen Betrieb der Anlage erforderlich sind (siehe BFH Urteil vom 13.12.2011 - VII R 73/10). Dies gilt z.B. für die Beleuchtung des Generatorraums genauso wie für eine Rauchgasreinigungsanlage, ohne die die Stromerzeugungsanlage aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht betrieben werden dürfte.

Die Rechtsprechung hat die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m § 12 Abs. 1 StromStV auf stromerzeugende TAB und klassische Stromerzeugungsanlagen bisher ohne wesentliche Unterschiede angewandt.

Jedoch dürfen nach Auffassung der GZD Betreiber von stromerzeugenden TAB die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG in weit geringerem Umfang als bisher geltend machen, weil sie im Ergebnis eben keine klassischen Stromerzeugungsanlagen seien. Die GZD grenzt in Zukunft den Umfang der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG danach ab, ob die Stromerzeugung Haupt- oder Nebenzweck der Stromerzeugungsanlage ist. Diese Auffassung führt allerdings in der Praxis zu widersprüchlichen Ergebnissen. Der Stromverbrauch einer Rauchgasreinigungsanlage soll bei einem klassischen Kohle- oder Heizkraftwerk nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerbefreit sein, bei einer TAB allerdings nicht. Begründet wird dies damit, dass – weil die Stromerzeugung Nebenzweck der TAB sei – die Rauchgasreinigung „sowieso“ betrieben werden müsste. Die sog. „Sowieso-Entnahmen“, eine neue, nicht im Gesetz erwähnte Art der Stromentnahmen, sollen in Zukunft daher nicht entlastet werden können.

Diese Ansicht ist nach hier vertretener Auffassung allerdings weder mit der Rechtsprechung noch mit dem Stromsteuergesetz vereinbar.

Betroffenen Unternehmen ist zu empfehlen, die Sachverhalte zu prüfen und gegen eine nachträgliche Kürzung der Steuerbefreiung zunächst Einspruch einzulegen. Bei der Steueranmeldung für das Jahr 2020 sollte der Sachverhalt offengelegt und ggf. gegen eine zu hohe Festsetzung der Stromsteuer rechtlich vorgegangen werden. Bevor der Klageweg beschritten wird, empfiehlt es sich, Rücksprache mit dem VKU aufzunehmen. Aus bisherigen Fällen ist bekannt, dass die Hauptzollämter in Rücksprache mit der GZD die für die Auffassung der Zollverwaltung günstigen Sachverhalte in Absprache mit dem betroffenen Unternehmen als Musterverfahren gerichtlich klären lassen.