VKU Positionspapier: Anwendung von § 2b UStG auf Anstalten des öffentlichen Rechts

Die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) soll Kommunen ermöglichen, durch Bündelung von Aufgaben die Effizienz im Rahmen der Aufgabenerfüllung zu steigern. Mit § 2b UStG drohen Leistungen zwischen AöR und Trägerkommune steuerpflichtig zu werden. Dies würde der Grundidee der AöR entgegenstehen. Der VKU fordert daher eine Vereinfachungsregelung.

Ab dem 01.01.2021 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) § 2b UStG zwingend anwenden. Eine ganze Reihe von Anwendungsfragen der Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sind auch nach Veröffentlichung des Anwendungserlasses vom 16.12.2016 nicht geklärt.

Dies betrifft u.a. die Frage, ob bzw. in welchem Umfang die Leistungsbeziehungen zwischen einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und ihrer Trägerkommune künftig steuerpflichtig werden könnten. Soweit die Leistungen im hoheitlichen Bereich der Kommune bzw. der AöR bezogen werden, hat die Finanzverwaltung diese bislang als sogenannte Beistandsleistungen und damit als nicht steuerbar angesehen.

Das Konstrukt der Beistandsleistungen wird jedoch im Anwendungsbereich des § 2b UStG nicht mehr herangezogen werden können. Künftig sind Tätigkeiten jPdöRs nur dann nicht steuerbar, wenn sie im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeübt werden und wenn die Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt.

Die erste Voraussetzung – Ausübung öffentlicher Gewalt - ist regelmäßig gestaltbar und stellt damit kein grundsätzliches Problem dar. Unklar ist jedoch, ob die Nichtbesteuerung des Leistungsaustauschs zwischen AöR und Trägerkommune zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. § 2b Abs. 2 und 3 UStG enthalten hierzu eine nicht abschließend Aufzählung an Fällen, in denen der Gesetzgeber annimmt, dass die Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Die Voraussetzungen der einzelnen Fallvarianten sind jedoch stark auslegungsbedürftig und die bisherigen Vorgaben der Finanzverwaltung zur Auslegung der Neuregelung reichen nicht aus, um rechtssicher für die jeweiligen Einzelfälle zu klären, ob im Verhältnis zwischen AöR und Kommune künftig Umsatzsteuer anfällt. Insbesondere muss davon ausgegangen werden, dass betroffene AöR keine verbindlichen Auskünfte zu diesem Fragenkreis bekommen werden.

Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit und weil die drohende Steuerpflicht für die jeweilige AöR einen enormen Schaden zufolge hätte, gibt es in ersten Kommunen bereits Überlegungen, die derzeit in einer AöR gebündelten Aufgaben wieder auf einen Eigenbetrieb der Trägerkommune zurück zu übertragen. Damit steht sogar zu befürchten, dass die Rechtsform der AöR ganz grundsätzlich in Frage gestellt wird. Dies würde zu einer erheblichen und sachlich nicht zu rechtfertigenden Einschränkung der Organisationsfreiheit der öffentlichen Hand führen.

Der VKU fordert daher in einem aktuellen Positionspapier, dass die Finanzverwaltung grundsätzlich klarstellt, dass wechselseitige Leistungen zwischen AöR und ihrer Trägerkommune nicht wettbewerbsrelevant anzusehen sind. Bereits vor einigen Monaten hatten VKU und Kommunale Spitzenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem BMF für eine solche Klarstellung geworben. Demnach muss berücksichtigt werden, dass etwaige wettbewerbliche Auswirkungen in diesen Fällen auf das Gemeindegebiet der jeweiligen Kommune begrenzt sind. In räumlicher Hinsicht sind die wettbewerblichen Auswirkungen identisch mit den Fällen, in denen die Aufgaben in einem Eigenbetrieb gebündelt sind. Aus diesem Grund sieht auch das Vergaberecht hier keine Wettbewerbsrelevanz (In-House-Geschäft). Dieser Wertung sollte das Umsatzsteuerrecht folgen.

Der VKU wird sich 2019 vehement dafür einsetzen, dass die Leistungen zwischen AöR und Trägerkommunen nicht steuerpflichtig werden.