Variable Ausgleichzahlungen an außenstehende Gesellschafter

Einer aktuellen Gesetzesänderung zufolge sind variable Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter in einer Organschaft zulässig. Die Gestaltung war nach der Rechtsprechung gefährdet und damit viele steuerliche Querverbünde bedroht. Die meisten betroffenen Kommunen können nun aufatmen. Nur in Einzelfällen müssen demnach Umstrukturierungen erfolgen.

Der Bundesfinanzhof hatte in insgesamt zwei Urteilen entschieden, dass innerhalb einer ertragsteuerlichen Organschaft die Zahlung einer variablen Ausgleichszahlung, die sich am Ergebnis der Organgesellschaft orientiert, der steuerlichen Anerkennung der Organschaft entgegensteht. Hier fehle es an der erforderlichen Abführung des gesamten Gewinns an den Organträger.

Von der Rechtsprechung waren viele steuerliche Querverbünde betroffen, so dass der VKU eine Gesetzesänderung gefordert hatte. U.a. konnte erreicht werden, dass im Koalitionsvertrag ein politisches Bekenntnis zum steuerlichen Querverbund aufgenommen und so der Weg für die Gesetzesänderung geebnet wurde.

Der Deutsche Bundestag hat nun am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in der Fassung des Beschlussvorschlags des Finanzausschusses des Bundestages verabschiedet. Am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält, wie vom VKU gefordert, eine Änderung des § 14 KStG.

Ausgleichszahlung

Künftig wird es einen neuen § 14 Abs. 2 KStG geben, wonach die Vereinbarung und Zahlung von zusätzlichen variablen Ausgleichszahlungen an einen außenstehenden Gesellschafter innerhalb einer Organschaft zulässig ist. Dabei darf die Zahlung den Betrag, der auf den Minderheitsgesellschafter entsprechend seiner Beteiligungsquote entfallen würde, nicht überschreiten. Der VKU hatte diese Beschränkung kritisiert, da in einigen Fällen eine höhere Ausgleichszahlung berechtigt und bisher anerkannt ist. Allerdings konnte der VKU eine Übergangsregelung bis zum Ablauf des Jahres 2021 für die Fälle durchsetzen, in denen aufgrund der Neuregelung Umstrukturierungen erforderlich werden.

Kaufmannstest

Positiv zu beurteilen sind zudem die klarstellenden Ausführungen des Finanzausschusses zum Kaufmannstest i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 3 KStG. Demnach soll dem Kaufmannstest insbesondere in den Fällen Bedeutung zukommen, in denen Organträger und Minderheitsgesellschafter als nahestehende Personen anzusehen sind. Der Regelung komme aber regelmäßig keine Bedeutung zu, wenn sich die Beteiligten wie fremde Dritte gegenüberstehen.

Der VKU hatte stets darauf hingewiesen, dass der Kaufmannstest bei restriktiver Auslegung geeignet erscheint, die Neuregelung ins Leere laufen zu lassen und daher eine Klarstellung gefordert. Dem ist der Finanzausschuss erfreulicherweise nachgekommen.

Abschließende Hinweise

Der VKU bietet zu der Thematik zwei Webinare an. Diese finden statt am

11.12.2018, 10:00 - 11:00 Uhr

Bitte nutzen Sie diesen Link für den 11.12.2018: https://attendee.gotowebinar.com/register/378860216162455553

17.12.2018, 10:00 - 11:00 Uhr

Bitte nutzen Sie diesen Link für den 17.12.2018: https://attendee.gotowebinar.com/register/6179208464169213185

Die Webinare sind ausschließlich für Mitgliedsunternehmen und für diese kostenlos.