Umsatzsteuerliche Behandlung von Wasserhausanschlüssen VKU gibt Stellungnahme zum neuen Anwendungsschreiben ab

Am 04.02.2021 hat das Bundeministerium der Finanzen (BMF) ein neues Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Wasserhausanschlüssen veröffentlicht. Es dient der Umsetzung jüngerer Rechtsprechung zu diesem Thema. Insbesondere in einem Punkt sieht der VKU das Schreiben kritisch, so dass er sich erneut an die Finanzverwaltung gewandt hat.

Mit Urteilen aus dem Jahr 2008 hatten der Europäische Gerichtshof wie auch der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Hausanschlussleistung unentbehrlich für die Wasserversorgung ist und daher dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anschlussleistung gegenüber dem Anschlussnehmer oder gegenüber einem Bauträger erbracht wird. Seit dem BMF-Schreiben vom 07.04.2009 wendet die Finanzverwaltung die Urteile an. Dabei bereitete das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der „Unentbehrlichkeit für die Wasserlieferung“ Abgrenzungsprobleme.

Um diese zu vermeiden, hatte die Finanzverwaltung den Anwendungsbereich eingeschränkt. Demnach sollte der ermäßigte Steuersatz nur greifen, wenn die Leistung durch den Wasserlieferanten erfolgt.

Mit Urteil 07.02.2018 (XI R 17/17) hatte der BFH jedoch entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz auch greift, wenn die Anschlussleistung durch einen anderen Unternehmer als den Wasserlieferanten erfolgt. Damit musste die Finanzverwaltung ihre Praxis ändern. Der VKU hatte hierzu am 24.05.2018 eine Stellungnahme abgegeben und um Klarstellung gebeten. Insbesondere drohten bei den Eingangsleistungen für Wasserversorger komplexe Abgrenzungsfragen, die der VKU vermeiden wollte.

Am 04.02.2021 hat das BMF ein neues Schreiben veröffentlicht. Darin stellt die Finanzverwaltung nun klar, dass für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht von Bedeutung ist, wer die Anschlussleistung erbringt. Das Schreiben enthält hiervon eine bedeutsame Ausnahme. Danach sind „Eingangsleistungen gegenüber dem Unternehmer, der die Leistung „Legen eines Hauswasseranschlusses“ erbringt“, nicht begünstigt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Wasserversorger gegenüber dem Anschlusskunden oder einem Bauträger die Hausanschlussleistung erbringt, sich hierfür aber eines Subunternehmers bedient. In solchen Fällen erbringen eigentlich mehrere Unternehmen eine Hausanschlussleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen müsste.

Dem BMF-Schreiben zufolge gibt es jedoch immer nur einen Unternehmer, der einen Hausanschluss legt, denn es ist von dem Unternehmer die Rede, der den Wasserhausanschluss legt. Dies ist stets das Unternehmen, das die Leistung gegenüber dem Anschlusskunden oder einem Bauträger ausführt, denn mit diesen Fällen hatte sich der BFH konkret befasst.

Das BMF-Schreiben gibt vor, dass Eingangsleistungen gegenüber diesem Unternehmen (also in der Regel dem Wasserversorger) nicht begünstigt sind. Dies gilt dem Wortlaut des BMF-Schreibens nach für alle Eingangsleistungen, also auch dann, wenn ein Subunternehmer einen vollständigen Wasserhausanschluss legt und dem Wasserversorger in Rechnung stellt. Auch diese Leistung ist dem BMF-Schreiben zufolge mit dem Regelsteuersatz zu belegen.

Die Regelung dient offensichtlich der Vermeidung der befürchteten Abgrenzungsprobleme bei den Eingangsleistungen von Wasserversorgern. Der VKU bewertet diese pragmatische Lösung daher sehr positiv. Es ist darauf hinzuweisen, dass einige Berater das Schreiben anders auslegen. Den Bedenken schließt sich der VKU nicht an, auch wenn eine deutlichere Formulierung wünschenswert gewesen wäre.

Problematisch erscheint die Aussage, wonach der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung kommt, wenn eine Leistung nicht oder nicht ausschließlich das Legen eines Wasserhausanschlusses betrifft. Insbesondere sollen Arbeiten, die der Herstellung eines Mehrfachanschlusses (Strom, Telekommunikation, Gas und Wasser) dienen, nicht begünstigt sein.

Diese Regelung ist mit der Rechtsprechung des BFH unvereinbar und führt häufig zu einer Mehrbelastung der Leistungsempfänger, denn dies sind zumeist private Anschlussnehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Richtig wäre es, in solchen Fällen eine Aufteilung der einzelnen Leistungen nach Steuersätzen vorzunehmen. Dies entspricht auch der derzeitigen Praxis.

Der VKU hat am 19.02.2021 eine weitere Stellungnahme gegenüber dem BMF abgegeben und gefordert, die Regelung zu den Mehrspartenanschlüssen zu ändern. Zudem wird gebeten, die Regelung zu dem Eingangsleistenden gegenüber dem Unternehmen, dass den Hausanschluss legt, deutlicher zu formulieren. Schließlich regt der VKU noch eine Klarstellung zu Arbeiten am Wasserverteilnetz an. Zwar gibt es hierzu ein bilaterales Schreiben des BMF an den VKU vom 01.09.2009, in dem bestätigt wird, dass auch diese begünstigt sind. Dennoch wäre eine entsprechende Regelung in einem offiziellen BMF-Schreiben sinnvoll.