Konsultation der EU-Kommission zum KMU Begriff

Am 06.02.2018 hat die EU-Kommission, u.a. auf Betreiben des VKU hin, eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des KMU-Begriffs gemäß Empfehlung 2003/361/EG begonnen. Der VKU wird sich an dieser Konsultation beteiligen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit eine Bewertung und mögliche Überarbeitung einiger Aspekte der Definition von KMU aus. Diese öffentliche Konsultation ist Teil des Verfahrens und wird es allen interessierten Akteuren ermöglichen, Rückmeldungen zur Bewertung und Folgenabschätzung der Definition von KMU zu geben.

Die Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission ist für kommunale Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Gemäß dieser Empfehlung liegt ein kleines oder mittleres Unternehmen ("KMU") unter folgenden Voraussetzungen vor: Das Unternehmen beschäftigt weniger als 250 Mitarbeiter und hat einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro oder alternativ eine Jahresbilanzsumme von weniger als 43 Millionen Euro. Die seit dem Jahr 2003 gültige Definition nimmt Unternehmen aus dieser Definition aus, deren Anteile trotz Unterschreiten dieser Schwellenwerte zu mindestens 25% unmittelbar oder mittelbar der öffentlichen Hand gehören.

Die Definition wird bei EU-Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb (staatliche Beihilfen), Strukturfonds sowie Forschung und Innovation (Horizont 2020) häufig genutzt. Aufgrund dieser Empfehlung können in Deutschland "kommunale" KMU in zahlreichen Fällen keine Förderungen beanspruchen. Zum Beispiel können Unternehmen, die in der Wasser- oder Strom- / Energieversorgung tätig sind, aufgrund der KMU-Definition bestimmte strom- / energiesteuerliche Entlastungsmöglichkeiten, den sogenannten Spitzenausgleich, oder Effizienzförderprogramme der KfW nicht mehr in Anspruch nehmen.

Der VKU setzt sich daher schon seit Einführung der KMU-Definition dafür ein, dass die Benachteiligung "kommunaler" KMU im Vergleich zu KMU, an denen die öffentliche Hand nicht beteiligt ist, beseitigt wird. Die öffentliche Konsultation wird mittels eines Multiple-Choice-Fragebogens durchgeführt. Die Kommission wird zunächst rein statistisch quantitativ auswerten, ob und bei welchen Punkt der KMU-Definition ein Handlungsbedarf gegeben ist.