Kommunale Unternehmen gehen bei neuen Corona-Finanzhilfen leer aus VKU wendet sich an die Bundesregierung

Obwohl der sog. zweite Lockdown erneut vom 10.01.2021 bis inzwischen Mitte März 2021 verlängert wurde, gehen wohl kommunale Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns geschlossen sind, bei den unmittelbaren Finanzhilfen des Bundes leer aus. Eine diesbezügliche Anfrage des VKU an das Bundesministierum der Finanzen (BMF) blieb bisher unbeantwortet.

Aufgrund des weiterhin dynamischen und schwer voraussehbaren Infektionsgeschehens hat die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen den ursprünglich nur für den November 2020 angesetzten Lockdown mehrmals, zuletzt bis Mitte März 2021, verlängert. In diesem Zuge hat die Bundesregierung auch weitere Finanzhilfen angekündigt, die inzwischen auch beantragt werden können. Das neue Überbrückungsgeld III sieht vor, dass Unternehmen einen Teil ihrer Fixkosten als Ausgleich vom Staat erhalten. Öffentliche Unternehmen sind allerdings vom Überbrückungsgeld III ausgeschlossen. Die sog. außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November-/Dezemberhilfen) sollen dem Vernehmen nach nicht fortgeführt werden.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Fokus der Bundesregierung in der aktuellen Situation in erster Linie darauf gerichtet ist, den Pandemieverlauf unter Kontrolle zu halten sowie privatwirtschaftliche Unternehmen finanziell zu unterstützen. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch kommunale Unternehmen, insbesondere auch die kommunalen Bäderbetriebe, von der Corona-Krise stark betroffen sind. Ein vollständiges „Herunterfahren“ des Bäderbetriebs ist in vielen Fällen aus technischen Gründen nicht möglich. Zum Beispiel können bauartbedingt in vielen Hallenbädern die Wasserbecken nicht vollständig geleert werden, da sich ansonsten aufgrund des fehlenden Wasserdrucks die Kacheln vom Beckenrand lösen. Was sich trivial anhört, führt zu erheblichen Kosten für die Instandsetzung des Bades bzw. dazu, dass die Fixkosten weiter hoch bleiben.

Trotz Kurzarbeitergeld, den eventuellen Unterstützungsleistungen der Kommunen, Förderungen sowie weiteren Hilfen, wie dem ÖPNV-Rettungsschirm, sind die Fixkosten kommunaler Bäderbetriebe weiterhin hoch. Die Fortführung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen über den Dezember 2020 hinaus bis zur Beendigung des Lockdowns ist für Bäderbetriebe daher geboten.

Zuletzt hat der VKU am 05.02.2021 die Bundesregierung diesbezüglich angeschrieben und eine Fortsetzung der Wirtschaftshilfen für kommunale Unternehmen gefordert. Dem Vernehmen nach wird die Bundesregierung allerdings die kommunalen Betriebe nicht finanziell unmittelbar unterstützen. Zum einen sieht die Bundesregierung hierfür aufgrund des kommunale Rettungsschirm keine Veranlassung. Zum anderen wird sicherlich dieselbe Argumentation angeführt, die seinerzeit gegen die Überbrückungshilfen I für kommunale Unternehmen hervorgebracht wurde.

Der VKU wird sich allerdings weiterhin für die kommunalen Unternehmen in der Corona-Krise einsetzen, um die Bundesregierung an den Beitrag der kommunalen Daseinsvorsorge und insbesondere die Rolle der Bäder unter anderem bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erinnern.