Europäische Kommission genehmigt bayerische Gigabitförderung Gigabitförderung in Einklang mit Beihilferegelungen

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat die bayerische Gigabitförderung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in sechs Gemeinden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die EU-Kommission hat ein bayerisches Projekt zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in sechs Gemeinden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Beihilfe wird – im Einklang mit den EU-Breitbandzielen – die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Dies hat die EU-Kommission im Rahmen einer Pressemitteilung vom 18.12.2018 bekannt gemacht.

Zum rechtlichen Hintergrund

Auf der Grundlage der Breitbandziele der EU für 2020 hat die EU-Kommission in ihrer Gigabit-Mitteilung den Konnektivitätsbedarf für den Aufbau einer europäischen Gigabit-Gesellschaft ermittelt, in der Netze mit sehr hoher Kapazität die breite Nutzung und Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Anwendungen im digitalen Binnenmarkt ermöglichen. Nach den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau von 2013 sind solche öffentlichen Investitionen zulässig, wenn ein Marktversagen vorliegt und die Investitionen eine „wesentliche Verbesserung“ bewirken. Zum Schutz des Wettbewerbs und zur Wahrung der Anreize für private Investitionen müssen aber auch bestimmte andere Kriterien berücksichtigt werden.

Die bayerische Gigabitförderung

Deutschland hat bei der EU-Kommission die geplante bayerische Gigabitförderung angemeldet, die den Aufbau einer neuen, öffentlich finanzierten Netzinfrastruktur mit sehr hoher Kapazität voranbringen soll, damit Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen schnellere Internetverbindungen nutzen können. Das neue Netz wird Geschwindigkeiten von 200 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) für Haushalte und 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bieten. Diese Breitbandgeschwindigkeiten liegen weit über denen, die den Nutzern derzeit in den Zielgebieten zur Verfügung stehen.

Um eine Doppelung von Infrastrukturen zu vermeiden, werden die deutschen Behörden die bestehenden und geplanten Investitionen der Marktteilnehmer wie folgt berücksichtigen:

Mit der Infrastruktur sollen die Kunden versorgt werden, die noch keinen Zugang zu bestimmten Mindestgeschwindigkeiten haben, d. h. Haushalte mit weniger als 100 Mbit/s im Download und Unternehmen mit weniger als 200 Mbit/s symmetrisch (Uplo-ad und Download) oder 500 Mbit/s im Download.

Die neuen Netze werden nicht in Gebieten aufgebaut, in denen eine Infrastruktur mit sehr hoher Kapazität (z. B. ein Glasfasernetz bis zu den Räumlichkeiten der Kunden oder ein aufgerüstetes Kabelnetz) bereits vorhanden oder von privaten Investoren geplant ist. Gebiete, in denen zwei oder mehr Netze schnelle Breitbandverbindungen (mindestens 30 Mbit/s) bieten, sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.

Die Entscheidung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat nach Prüfung der bayerischen Gigabitförderung festgestellt, dass die neuen Netze eine „wesentliche Verbesserung“ der Internetanbindung bewirken werden. Die bayerische Gigabitförderung stehe mit den strategischen Zielen der Gigabit-Mitteilung im Einklang, da sie öffentliche Investitionen in Gebieten ermöglicht, in denen die neuen Ziele für das Jahr 2025 noch nicht erreicht sind und private Investoren innerhalb der nächsten drei Jahre keine ausreichende Infrastruktur bereitstellen werden.

Die Beihilfe werde auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungen gewährt, an denen sich Anbieter aller Technologien beteiligen können. Auf dieser Grundlage hat die EU-Kommission die bayerische Gigabitförderung nach ihren Breitbandleitlinien genehmigt. Die Förderung dient den in der Gigabit-Mitteilung der EU-Kommission festgelegten strategischen Zielen der EU. In der Mitteilung wird zu Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität aufgerufen.