EuG Klage Österreichs wegen Genehmigung von Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 12.07.2018, Az.: T-356/15, den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, wonach Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C materiell-rechtlich rechtmäßig seien. Die Klage von Greenpeace und weiteren deutschen und österreichischen Stromversorgern gegen die Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point war bereits mangels Klagebefugnis unzulässig (vgl. Beschluss des EuGH vom 10.10.2017, Az.: C 640/16 P).

Mit Beschluss vom 08.10.2014 genehmigte die EU-Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will. Das Kraftwerk soll 2023 in Betrieb gehen und 60 Jahre laufen. Empfängerin der Beihilfen ist die zukünftige Betreiberin des Kraftwerks, die NNB Generation Company Limited, eine Tochtergesellschaft der EDF Energy plc.

Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben. Verschiedene Mitgliedstaaten sind dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten, Luxemburg auf der Seite Österreichs, die Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich auf der Seite der EU-Kommission.

Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission, wonach die Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Beihilfen können nach dieser Norm dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, wenn sie „zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gewährt werden.

Österreich hatte vorgetragen, dass die Voraussetzungen Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV nicht vorlagen. Die Förderung der Kernenergie sei kein Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Vorschrift. Das EuG stellte hingegen fest, dass es sich bei dem verfolgten Ziel um ein Ziel von öffentlichem Interesse handeln müsse, also nicht lediglich um ein Privatinteresse des Begünstigten. Das Ziel müsse aber nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, das Vereinigte Königreich sei befugt gewesen, die Entwicklung der Kernenergie als ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu definieren, auch wenn es nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt werde.

Zu dem Vorbringen Österreichs, die Technologie des Kernkraftwerks Hinkley Point C sei nicht neuartig, stellt das EuG fest, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen keine technische Innovation verlangten. Das EuG weist auch das Vorbringen Österreichs zurück, ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs sei nicht erforderlich gewesen. Die Feststellung der EU-Kommission, dass wegen des Fehlens marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen das massive Risiko, mit dem Investitionen in die Kernenergie verbunden seien, ein Eingreifen des Staates notwendig gewesen sei, um rechtzeitig neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zu schaffen, sei nach Auffassung des EuG rechtlich nicht zu beanstanden.

Zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfen stellt das EuG fest, dass es Österreich nicht gelungen sei, die Feststellung der EU-Kommission zu entkräften, dass die Annahme, vergleichbare Kapazitäten der Erzeugung von Windenergie könnten in derselben Zeit geschaffen werden wie der, die für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C vorgesehen sei, wegen des intermittierenden Charakters dieser erneuerbaren Energiequelle unrealistisch sei. Österreich habe auch nicht dargelegt, dass der EU-Kommission bei der Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre. Das EuG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Vereinigte Königreich das Recht hat, seinen Energiemix zu bestimmen und darin die Kernenergie als eine Energiequelle beizubehalten.

Schließlich weist das EuG auch das Vorbringen Österreichs zurück, das Vereinigte Königreich hätte für das Projekt des Kernkraftwerks Hinkley Point C ein öffentliches Vergabeverfahren durchführen müssen. Bei den Maßnahmen handle es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession, sondern lediglich um Zuschüsse. Das Vereinigte Königreich habe gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks weder einen Anspruch auf den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C noch einen Anspruch auf die Lieferung von Strom.