Disquotale Verlusttragung bei Bäder-Kooperationen BMF wird mit Ländern bundesweit einheitliche Regelung abstimmen

Kooperationen zwischen Stadtwerken nehmen zu. Werden in einer gemeinsamen Gesellschaft Dauerverlustgeschäfte ausgeübt, wird regelmäßig vereinbart, dass jede Kommune die Verluste aus der Verlusttätigkeit trägt, die ihr zuzuordnen ist. Im ÖPNV-Bereich erkennt die Finanzverwaltung dies an. Nun wird bundesweit abgestimmt, ob das auch im Bäder-Bereich gilt.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind für Verluste aus sogenannten Dauerverlustgeschäften, die eine kommunale Eigengesellschaft ausübt, die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht zu ziehen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine steuerliche Ergebnisverrechnung im Querverbund nicht möglich.

Eine dieser Voraussetzungen ist, dass sichergestellt sein muss, dass ausschließlich der kommunale Gesellschafter die Verluste trägt. In Fällen, in denen mehrere Kommunen an einer Gesellschaft beteiligt sind, in der z.B. Bäder betrieben werden, stellt sich die Frage, wie diese Verlusttragung durch die einzelnen kommunalen Gesellschafter konkret ausgestaltet wird. Mit dieser Frage befasst sich Tz. 28 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, das sogenannte „Querverbundschreiben“. Die Finanzverwaltung legt hier - wenig praxistauglich - fest, dass in solchen Fällen die entstehenden Dauerverluste von den Gesellschaftern entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote getragen werden müssen. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Grundsätze hätte zur Folge, dass eine oder mehrere Gesellschafterkommunen anteilig auch Verluste für Bäder mittragen müssten, die in einer anderen Gesellschafterkommune liegen.

Der VKU hatte diese Regelung im „Querverbundschreiben“ aus diesem Grund schon früh kritisiert. Bei restriktiver Anwendung erscheint sie aus Sicht des VKU geeignet, die Umsetzung von Querverbunds-Gestaltungen innerhalb von Stadtwerke-Kooperationen ganz grundsätzlich zu verhindern.

Daher wurde es auch sehr begrüßt, dass die Finanzverwaltung bereits ein knappes Jahr später eine Einschränkung der Tz. 28 des Querverbundschreibens vorgenommen hatte: Das Bayrische Landesamt für Steuern (BayLSt) hatte am 18.10.2010 eine bundesweit abgestimmte Verfügung veröffentlicht, in der für den ÖPNV-Bereich klargestellt wird, dass die Gesellschafter die Verluste der Gesellschaft auch entsprechend der in den jeweiligen Kreisen erbrachten Verkehrsdienstleistungen tragen dürfen.

Nach Veröffentlichung dieser Verfügung des BayLSt sind dem VKU über viele Jahre lang auch im Bäderbereich keine Fälle bekannt geworden sind, in denen die steuerliche Anerkennung der disquotalen Verlusttragung versagt wurde. Es konnte also davon ausgegangen werden, dass die Finanzverwaltung die Grundsätze der Verfügung des BayLSt auch über den ÖPNV-Bereich hinaus anwendet.

Ende 2020 sind dann jedoch zwei Fälle in Nordrhein-Westfalen (NRW) bekannt geworden, in denen eine Verlusttragungsvereinbarung, der zufolge jede Kommune die Verluste aus den Bädern trägt, die im jeweiligen Gemeindegebiet liegen, nicht anerkannt wurde. Demnach seien die Grundsätze der Verfügung BayLSt vom 18.10.2010 auf den ÖPNV-Bereich beschränkt, so das im Bäderbereich Tz. 28 des „Querverbundschreibens“ uneingeschränkt zur Anwendung komme.

Diese Auffassung ist aus Sicht des VKU unhaltbar. VKU und kommunale Spitzenverbände hatten sich daher in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Finanzministerium NRW gewandt und eine sachgerechte Handhabung gefordert. Dies leider ohne Erfolg. Das Finanzministerium NRW hatte in einem kurzen Antwortschreiben deutlich gemacht, dass die Verwaltungspraxis in NRW beibehalten werde.

Wie der VKU kürzlich erfahren hat, wird sich nun jedoch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dieser Fragestellung annehmen. Das bedeutet, dass nun zwischen BMF und den obersten Finanzbehörden aller Länder abgestimmt wird, ob auch im Bäderbereich eine von der quotalen Verlusttragung abweichende Vereinbarung steuerlich anzuerkennen ist, wenn beachtliche wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe dies rechtfertigen. Da keine steuerfachlichen Gründe ersichtlich sind, die die dargestellte Verwaltungspraxis in NRW rechtfertigen könnten, sieht der VKU gute Chancen, dass sich hoffentlich zeitnah eine sachgerechte, bundesweite Verwaltungspraxis zu diesen Fällen ergeben wird.

Über die weiteren Entwicklungen wird der VKU berichten.