Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…

Am 04.02.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht, wann das Legen eines Wasserhausanschlusses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Der VKU hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben, die…

Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 04.03.2021 das Schreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung aktualisiert. Die redigierten Ausführungen bringen mehr Klarheit. Betreiber von stromerzeugenden thermischen…

Seit Anfang 2021 unterliegen sonstige Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen dem Reverse-Charge-Verfahren. Da unklar war, in welchem Umfang auch die Überlassung von Glasfaser-Infrastrukturen in den Anwendungsbereich…

Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…

Die deutsche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis stellt hohe formale Anforderungen an Rechnungen, aus denen der Leistungsempfänger die Vorsteuer abziehen will. Mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2016 hatte der Europäische Gerichtshof diese…

Das Finanzgericht Hamburg hat vor kurzem eine wichtige Entscheidung zur Stromsteuerbefreiung für Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis 2 MW gefällt. Es geht um die für Energieversorgungsunternehmen wichtige Frage, unter welchen…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung von Energiesteuer für Erdgas und Heizöl in Bezug auf den Ausgleich von Wärmenetzverlusten zurückgewiesen. Damit steht die Entscheidung im…

Die Generalzolldirektion hat am 21.07.2020 ein Informationsschreiben, in dem sie die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit für Strom, der zur Stromerzeugung verwendet wird, nachgeschärft. Insbesondere die Abschnitte, die sich mit der Stromerzeugung…

Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…

Da das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur Umsetzung der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze Fragen zur Behandlung der Netzentgelte und der EEG-Einspeisung offen gelassen hatte, forderte der VKU hierzu weitere Klarstellungen. Die Antwort des BMF…

Seit Jahren diskutiert der VKU mit der Finanzverwaltung die Frage, welche Auswirkungen § 2b UStG auf die Konzessionsabgabe haben wird. Am 05.08.2020 hat das BMF nun das lang ersehnte Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht. Im Ergebnis dürfte die…

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 veröffentlicht. Im Wesentlichen dient das Gesetz der Umsetzung unionrechtlicher Vorgaben. Für die Kommunalwirtschaft wird insbesondere…

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist u.a. die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze auf 16 % bzw. 5 % vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 umgesetzt worden. Am 30.06.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben zur…

Am 28.05.2020 hat der Deutsche Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch für kommunale Unternehmen sind einige Gesetzesänderungen relevant. Von besonderer Bedeutung ist die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG um zwei Jahre.…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich diverse lohnsteuerliche Erleichterungen beschlossen, wie z.B. eine Steuerfreiheit für lohnsteuerliche Zuschüsse des Arbeitsgebers an seine Arbeitnehmer oder die Möglichkeit einer Fristverlängerung…

Der Gesetzgeber hatte angesichts der Covid-19-Pandemie den Zeitraum für die handelsrechtliche Rückbewirkung von Umwandlungen auf 12 Monate verlängert. Für in 2020 geplante Umwandlungen stellt dies eine bedeutende Erleichterung dar. Unklar war, ob…

Mit Schreiben vom 04.03.2020 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu Auslegungsfragen des § 14 Abs. 2 KStG geäußert. Zuvor hatten VKU und BDEW dazu Klarstellungen gefordert. Nicht in allen Punkten hat sich die Finanzverwaltung der…

Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“ ist u.a. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG geändert worden. Danach unterliegt nun auch die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Mit Schreiben vom…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen.…