Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…

Die deutsche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis stellt hohe formale Anforderungen an Rechnungen, aus denen der Leistungsempfänger die Vorsteuer abziehen will. Mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2016 hatte der Europäische Gerichtshof diese…

Das Finanzgericht Hamburg hat vor kurzem eine wichtige Entscheidung zur Stromsteuerbefreiung für Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis 2 MW gefällt. Es geht um die für Energieversorgungsunternehmen wichtige Frage, unter welchen…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung von Energiesteuer für Erdgas und Heizöl in Bezug auf den Ausgleich von Wärmenetzverlusten zurückgewiesen. Damit steht die Entscheidung im…

Die Generalzolldirektion hat am 21.07.2020 ein Informationsschreiben, in dem sie die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit für Strom, der zur Stromerzeugung verwendet wird, nachgeschärft. Insbesondere die Abschnitte, die sich mit der Stromerzeugung…

Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…

Da das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur Umsetzung der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze Fragen zur Behandlung der Netzentgelte und der EEG-Einspeisung offen gelassen hatte, forderte der VKU hierzu weitere Klarstellungen. Die Antwort des BMF…

Seit Jahren diskutiert der VKU mit der Finanzverwaltung die Frage, welche Auswirkungen § 2b UStG auf die Konzessionsabgabe haben wird. Am 05.08.2020 hat das BMF nun das lang ersehnte Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht. Im Ergebnis dürfte die…

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 veröffentlicht. Im Wesentlichen dient das Gesetz der Umsetzung unionrechtlicher Vorgaben. Für die Kommunalwirtschaft wird insbesondere…

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist u.a. die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze auf 16 % bzw. 5 % vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 umgesetzt worden. Am 30.06.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben zur…

Am 28.05.2020 hat der Deutsche Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch für kommunale Unternehmen sind einige Gesetzesänderungen relevant. Von besonderer Bedeutung ist die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG um zwei Jahre.…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich diverse lohnsteuerliche Erleichterungen beschlossen, wie z.B. eine Steuerfreiheit für lohnsteuerliche Zuschüsse des Arbeitsgebers an seine Arbeitnehmer oder die Möglichkeit einer Fristverlängerung…

Der Gesetzgeber hatte angesichts der Covid-19-Pandemie den Zeitraum für die handelsrechtliche Rückbewirkung von Umwandlungen auf 12 Monate verlängert. Für in 2020 geplante Umwandlungen stellt dies eine bedeutende Erleichterung dar. Unklar war, ob…

Mit Schreiben vom 04.03.2020 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu Auslegungsfragen des § 14 Abs. 2 KStG geäußert. Zuvor hatten VKU und BDEW dazu Klarstellungen gefordert. Nicht in allen Punkten hat sich die Finanzverwaltung der…

Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“ ist u.a. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG geändert worden. Danach unterliegt nun auch die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Mit Schreiben vom…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen.…

Seit 23.03.2020 können Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 beantragen. Zudem wurde ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet und auf Landesebene wurden ergänzende…

Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von…

Die Frage, was eine Betriebsveranstaltung ist, beschäftigt die Finanzgerichte erneut. Nachdem der Gesetzgeber zum 01.01.2015 in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG den Begriff „Betriebsveranstaltung“ definiert hat, ist nunmehr umstritten, ob auch…

Auch der Betrieb von öffentlichen Bädern ist von der Ausbreitung des „Corona-Virus“ stark betroffen. Dies zeigen ganz aktuell die am 16.03.2020 zwischen Bundes- und Landesregierungen vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren…