Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Umfassende Reform der Energiesteuerrichtlinie geplant!

EU-Kommission beginnt Konsultation

31.08.2020

Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…

Reverse-Charge-Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht

31.07.2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 veröffentlicht. Im Wesentlichen dient das Gesetz der Umsetzung unionrechtlicher Vorgaben. Für die Kommunalwirtschaft wird insbesondere…

Optionszeitraum für § 2b UStG wird verlängert

Bundestag beschließt Corona-Steuerhilfegesetz

29.05.2020

Am 28.05.2020 hat der Deutsche Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch für kommunale Unternehmen sind einige Gesetzesänderungen relevant. Von besonderer Bedeutung ist die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG um zwei Jahre.…

Mitgliedstaaten können schneller Förderprogramme erlassen

Neue beihilferechtliche Rahmenregelung

30.03.2020

Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von…

Bäderbetriebe

COVID-19 – Auswirkungen auf die kommunalen Bäderbetriebe

17.03.2020

Auch der Betrieb von öffentlichen Bädern ist von der Ausbreitung des „Corona-Virus“ stark betroffen. Dies zeigen ganz aktuell die am 16.03.2020 zwischen Bundes- und Landesregierungen vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren…

Urteil des Finanzgerichts kann zu Rückforderungen von Hauptzollämtern führen

Vorsicht bei Betriebsführung

13.03.2020

Wenn die Betriebsführung eines Betriebs auf Dritte übertragen wird, ist genau zu prüfen, wer berechtigt ist, strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge geltend zu machen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall zu…

Verfahren durch Klagerücknahme beendet

EuGH wird sich nicht zum Querverbund äußern

25.02.2020

Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um…