Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Neue Anforderungen für Badebeckenwasser?

04.07.2022

Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates nun zusätzlich empfohlen, dass geprüft werden solle, ob Badebeckenwasser…

Brüssel und Berlin wollen Unternehmen schnell unterstützen

Ukraine-Krieg: Entlastungspaket für Unternehmen

03.05.2022

Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Die Bundesregierung erarbeitet…

Ihre Teilnahme ist erforderlich

VKU-Umfrage zu Schwimmbädern

05.04.2022

Vor wenigen Tagen hat der VKU eine kurze Umfrage zur Intensivierung der Facharbeit in Bäderbetrieben gestartet. Sollten Sie in Ihrem Unternehmen für Bäder zuständig sein und keinen E-Mail-Link zur Umfrage erhalten haben, kommen Sie gerne auf uns zu.…

Ministerium aktualisiert zwei wichtige Schreiben

Dienstwagenbesteuerung und weitere Themen

04.04.2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich zwei für die Praxis wichtige Schreiben aktualisiert. Sowohl bei der Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwägen während der Rufbereitschaft als auch bei der Versteuerung von Gutscheinen, wie zum…

Finanzierungsrahmenbedingungen auf dem Weg in die Klimaneutralität

Neuer Finanzreport zu „Sustainable Finance“

28.02.2022

Sustainable Finance ist allgegenwärtig, jedoch für viele noch abstrakt. Die Banken des Finanz- und Wirtschaftsrats beim VKU haben dazu einen „Finanzreport“ erarbeitet. Es werden Hintergründe erklärt, der aktuelle Stand der Umsetzung dargestellt und…

VKU und kommunale Spitzenverbände nehmen zu BMF-Entwurf Stellung

Steuerbefreiung für Kostenteilungszusammenschlüsse

24.01.2022

Nach § 4 Nr. 29 UStG können Leistungen eines Kostenteilungszusammenschlusses an seine Mitglieder steuerfrei sein. Auch Leistungen von Zweckverbänden an Mitgliedskommunen könnten darunterfallen. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu den Entwurf…

Praxis der Zollverwaltung war rechtswidrig

EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung

29.11.2021

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Strom, für den eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurde, unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG weiterhin steuerbefreit sein kann. Allerdings ist das Urteil…

Finanzgericht befragt den Europäischen Gerichtshof

Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

29.10.2021

Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, ist von der Stromsteuer befreit. In den letzten Jahren werden zwischen Unternehmen und der Zollverwaltung die Grenzen dieser Steuerbefreiung diskutiert. Die Entscheidung des EuGHs könnte als…

Bundesfinanzhof bestätigt die Auffassung der Zollverwaltung

Entlastungsberechtigung bei Betriebsführung

01.10.2021

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.06.2021, VII R 26/19, entschieden, dass in Betriebsführungsfällen nur dasjenige Unternehmen eine Entlastung nach § 9b Abs. 3 StromStG geltend machen darf, das die tatsächliche Sachherrschaft über die…