Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Mit der Maßnahme sollen neue Anreize für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gesetzt werden. Am 27.02.2023 hat das…

Die Europäische Kommission hat eine gezielte Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, durch die der ökologische und der digitale Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Mit Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Thermalbad, das nicht zum Schwimmen bestimmt und geeignet ist, dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun mitgeteilt,…

Am 25.10.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur temporären Senkung der Umsatzsteuersätze für Gas- und Wärmelieferungen veröffentlicht. Mit dem Schreiben werden viele wichtige Grundsätze geklärt und…

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…

Vor dem Hintergrund der Energiekrise war bisher unklar, welche Folgen diese für den Fortbestand des steuerlichen Querverbundes mit Bädern haben kann, der zumeist durch ein gasbetriebenes BHKW hergestellt wird. Der VKU hatte hierzu eine Stellungnahme…

Anders als im Handel mit Zertifikaten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) kommt es beim Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS-Zertifikate) nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach §…

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vorgelegt. Die Maßnahme soll ab dem 01.10.2022 gelten und zum 31.03.2024 enden. Den Gasversorgern…

Das dritte Entlastungspaket sieht eine Verlängerung des energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleichs bis Ende 2023 vor. Darauf haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Wie es allerdings danach weitergeht ist…

Am 19.07.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG veröffentlicht. Danach können Leistungen von Kostenteilungszusammenschlüssen an ihre Mitglieder unter bestimmten…

Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsvergabe muss neu beurteilt und viele Folgefragen müssen berücksichtigt werden. Der VKU hat dazu eine neue…

Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates nun zusätzlich empfohlen, dass geprüft werden solle, ob Badebeckenwasser…

Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein Nachhaltigkeitsbericht sowie Offenlegungspflichten zur EU-Taxonomie. Was Unternehmen zukünftig berichten müssen, wird jetzt von der EU-Kommission ausgearbeitet.…

Der Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zielt auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs des BEHG auf Abfälle, die nach der bisherigen Rechtslage nicht einbezogen sind. Trotz aller Kritik und…

Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die gestiegenen Risiken infolge der Energiepreiskrise absichern zu können.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Erlass vom 31.05.2022 bekannt gegeben, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen höheren Zuschuss als 9 Euro zu dem 9-Euro-Ticket geben. Entscheidend…

Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Die Bundesregierung erarbeitet…

Vor wenigen Tagen hat der VKU eine kurze Umfrage zur Intensivierung der Facharbeit in Bäderbetrieben gestartet. Sollten Sie in Ihrem Unternehmen für Bäder zuständig sein und keinen E-Mail-Link zur Umfrage erhalten haben, kommen Sie gerne auf uns zu.…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich zwei für die Praxis wichtige Schreiben aktualisiert. Sowohl bei der Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwägen während der Rufbereitschaft als auch bei der Versteuerung von Gutscheinen, wie zum…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht. Das Schreiben enthält diverse Billigkeitsmaßnahmen, die bereits weitgehend aus…