Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Am 25.10.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur temporären Senkung der Umsatzsteuersätze für Gas- und Wärmelieferungen veröffentlicht. Mit dem Schreiben werden viele wichtige Grundsätze geklärt und…

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…

Vor dem Hintergrund der Energiekrise war bisher unklar, welche Folgen diese für den Fortbestand des steuerlichen Querverbundes mit Bädern haben kann, der zumeist durch ein gasbetriebenes BHKW hergestellt wird. Der VKU hatte hierzu eine Stellungnahme…

Anders als im Handel mit Zertifikaten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) kommt es beim Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS-Zertifikate) nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach §…

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vorgelegt. Die Maßnahme soll ab dem 01.10.2022 gelten und zum 31.03.2024 enden. Den Gasversorgern…

Das dritte Entlastungspaket sieht eine Verlängerung des energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleichs bis Ende 2023 vor. Darauf haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Wie es allerdings danach weitergeht ist…

Am 19.07.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG veröffentlicht. Danach können Leistungen von Kostenteilungszusammenschlüssen an ihre Mitglieder unter bestimmten…

Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsvergabe muss neu beurteilt und viele Folgefragen müssen berücksichtigt werden. Der VKU hat dazu eine neue…

Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates nun zusätzlich empfohlen, dass geprüft werden solle, ob Badebeckenwasser…

Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein Nachhaltigkeitsbericht sowie Offenlegungspflichten zur EU-Taxonomie. Was Unternehmen zukünftig berichten müssen, wird jetzt von der EU-Kommission ausgearbeitet.…

Der Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zielt auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs des BEHG auf Abfälle, die nach der bisherigen Rechtslage nicht einbezogen sind. Trotz aller Kritik und…

Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die gestiegenen Risiken infolge der Energiepreiskrise absichern zu können.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Erlass vom 31.05.2022 bekannt gegeben, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen höheren Zuschuss als 9 Euro zu dem 9-Euro-Ticket geben. Entscheidend…

Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Die Bundesregierung erarbeitet…

Vor wenigen Tagen hat der VKU eine kurze Umfrage zur Intensivierung der Facharbeit in Bäderbetrieben gestartet. Sollten Sie in Ihrem Unternehmen für Bäder zuständig sein und keinen E-Mail-Link zur Umfrage erhalten haben, kommen Sie gerne auf uns zu.…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich zwei für die Praxis wichtige Schreiben aktualisiert. Sowohl bei der Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwägen während der Rufbereitschaft als auch bei der Versteuerung von Gutscheinen, wie zum…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht. Das Schreiben enthält diverse Billigkeitsmaßnahmen, die bereits weitgehend aus…

Sustainable Finance ist allgegenwärtig, jedoch für viele noch abstrakt. Die Banken des Finanz- und Wirtschaftsrats beim VKU haben dazu einen „Finanzreport“ erarbeitet. Es werden Hintergründe erklärt, der aktuelle Stand der Umsetzung dargestellt und…

Nach § 4 Nr. 29 UStG können Leistungen eines Kostenteilungszusammenschlusses an seine Mitglieder steuerfrei sein. Auch Leistungen von Zweckverbänden an Mitgliedskommunen könnten darunterfallen. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu den Entwurf…

Lohnsteuerlich fraglich kann sein, ob ein Müllwerker seine erste Tätigkeitsstätte auf dem Betriebshof haben kann. Sollte dies der Fall sein und er mehr als 8 Stunden pro Tag außerhalb des Betriebshofs unterwegs sein, könnten ihm sogenannte…