Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Die Erreichung der Klimaziele erfordert in den nächsten Jahren im Energiesektor Investitionen in beispielloser Höhe. Auch kerngesunde Unternehmen werden diese Finanzierungsherausforderung kaum allein bewältigen können. Der VKU setzt sich daher…

Mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 ist eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport geplant. Es wird diskutiert, ob auch kommunale Bäder in den Anwendungsbereich fallen. Der…

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat kürzlich die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Faulgasen abgelehnt. Der VKU hatte hierzu vorher die Finanzminister der Länder adressiert.

Laut der jährlich vor Beginn der Freibadsaison durchgeführten Bäderumfrage blicken viele Badbetreiber eher pessimistisch in die Zukunft. Fachkräftemangel und Sanierungsstau sind die größten Sorgenkinder der Badbetreiber. Die Ergebnisse der…

In einem beim Bundesfinanzhof anhängigem Rechtsstreit ist das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert worden. Aus Sicht des Gerichts ist u.a. fraglich, ob die Verwaltungspraxis zur „Kettenzusammenfassung“ mit § 4 Abs. 6 KStG…

VKU und kommunale Spitzenverbände hatten 2023 eine Stellungnahme zu alternativen Modellen zur Begründung eines steuerlichen Querverbundes mit Bädern abgegeben. Am 19.02.2024 wurde nun eine zweite Stellungnahme abgegeben, in der Vorschläge zu den…

Mit einem Grundsatzurteil hat das Europäische Gericht am 24.01.2024 entschieden, dass es sich bei den Fördertatbeständen des deutschen Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2016 und 2020 (KWKG) nicht um Beihilfen handelt. Fraglich sind die…

Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Nachdem hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) bereits im Februar 2023 ein erstes Anwendungsschreiben zu dem Thema…

Die Bundesregierung lässt dem am 09.11.2023 verkündeten „Strompreispaket“ Taten folgen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Mitte Juli den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Investitionen in neue Technologien anzureizen. Insbesondere für…