KWKG-/EEG-Änderungsgesetz

placeholder Copyright Info fehlt

Die Bundesregierung hat am 18. Oktober 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Mit den Änderungen sollen beihilferechtlichen Auflagen der Europäischen Kommission erfüllt werden.

VKU legt im Wirtschaftsausschuss des Bundestages seine Position dar

Der Gesetzentwurf war am 21. November 2016 Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag. Als Sachverständiger war u. a. Herrn Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU, geladen.

Ein Schwerpunkt der Anhörung war die Fragestellung, ob Eigenverbrauchsanlagen in das Ausschreibungssegment von 1 - 50 Megawatt und damit in die KWKG-Förderung aufgenommen werden sollten. Der Gesetzentwurf sieht mit Verweis auf die EU-Genehmigung bislang die Anforderung vor, dass der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Netz einspeist werden muss.

Der VKU plädiert dafür, die Orientierung des KWKG 2016 auf die strommarktorientierte Anlagen der öffentlichen Versorgung beizubehalten. Die Ausweitung auf die Eigenversorgung ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt - dies hat auch die KWKG-Evaluierung gezeigt. Eigenverbrauchsanlagen wären zu Lasten der öffentlichen Versorgung ungerechtfertigt bevorteilt, da aufgrund der Eigenverbrauch-Privilegierung (u. a. bei EEG-Umlage) keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Ausschreibungen bestehen würden.

Bis Ende 2016 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Details der Ausschreibung wird die Bundesregierung im kommenden Jahr in einer Verordnung festlegen. Ende 2017 sollen die ersten Ausschreibungen stattfinden.