VKU fordert Nachbesserungen bei EEG-Reform Liebing als Sachverständiger im Bundestagsausschuss

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Am 18.11.2020 hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing als Sachverständiger an einer Expertenanhörung zur EEG-Reform im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie teilgenommen. In seinen Redebeiträgen hat er insbesondere die Beseitigung von Ausbauhemmnissen für die Windenergie, Erleichterungen für Repowering und bessere Bedingungen für die Mieterstromförderung angemahnt. Wie der VKU auch schon in seiner schriftlichen Stellungnahme verdeutlicht hat, sind die investierenden Unternehmen darauf angewiesen, dass der gesetzliche Rahmen genug Anreize bietet. Die Gebotshöchstwerte in den Ausschreibungen, die gesetzlichen Vergütungssätze und die Geschwindigkeit der Degression sind hierfür entscheidende Stellschrauben, die an vielen Stellen nachjustiert werden müssen.

Auch die übrigen Experten stellten an mehreren Stellen des Gesetzentwurfs Nachbesserungsbedarf fest. Einig waren sich fast alle Experten, dass für die Erreichung des 65-Prozentziels eine Anhebung des Ausbaupfades erforderlich ist.

Zuvor hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 06.11.2020 zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, darunter viele Forderungen, die auch vom VKU vertreten werden. In der Gegenäußerung der Bundesregierung, die in der Kabinettssitzung vom 18.11.2020 beschlossen wurde, wurden allerdings fast alle Vorschläge der Länderkammer abgelehnt.

Am 02.12.2020 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen, mit der die Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage umgesetzt werden soll. Es sollen zwei Wege eröffnet werden: eine Komplettbefreiung für grünen Wasserstoff und eine Ermäßigung über die BesAR, die möglicherweise auch nicht-grünem Wasserstoff offenstehen wird. Der VKU kritisiert, dass entscheidende Fragen erst nachträglich durch die Bundesregierung geregelt werden sollen.

Aufgrund des großen Beratungsbedarfs innerhalb der Koalition konnte die 2./3. Lesung nicht wie geplant am 27.11.2020 stattfinden, sondern wurde auf die 51. KW verschoben.

VKU-Stellungnahme