VKU zum Ratifizierungsprozess des UN Klimaabkommens

placeholder ©shocky/stock.adobe.com

Das Europäische Parlament hat am 4. Oktober dem Ratifizierungsprozess des UN Klimaabkommens zugestimmt. Das Pariser Abkommen sieht vor, die weltweite Erderwärmung auf 1,5 bis höchstens zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Für das Inkrafttreten müssen mindestens 55 Staaten, die für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen, das Abkommen unterzeichnen. Das Abkommen kann dreißig Tage später in Kraft treten. Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments stehen nun die Leitplanken für eine konsequente Dekarbonisierung.

Noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen ratifiziert. Sie sind jetzt dazu aufgerufen, ebenfalls parallel zu ratifizieren, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Abkommen in Kraft treten kann.

Erfreulich ist, dass der Ratifizierungsprozess fast ein Jahr schneller abgelaufen ist als erwartet. Nach der Unterzeichnung des Abkommens durch die weltgrößten Treibhausgasemittenten USA und China Anfang September, ist nach Ratifizierung durch die EU Mitgliedstaaten das nötige Quorum erreicht.

Während aber über das Ziel nun Klarheit besteht, muss über die konkrete Ausgestaltung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene noch diskutiert werden. Um das Energiesystem sukzessive und geordnet von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger umzubauen, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Die kommunalen Unternehmen spielen dafür eine wichtige Rolle. Sie unterstützen die ambitionierten Klimaziele und werden ihren Beitrag leisten. Die kommunalen Unternehmen sind Ansprechpartner für den Transformationsprozess. Der VKU unterstützt Instrumente und Optionen, mit denen Treibhausgasneutralität erreicht werden kann - allen voran den Emissionshandel als zentrales Instrument. Um die hochgesteckten Ziele erreichen zu können, muss der Klimaschutz ganzheitlich und sektorübergreifend gedacht werden. Kommunen und ihre Unternehmen sind dafür die zentralen Akteure. Sie arbeiten daran, die Bereiche Strom, Wärme, Wasser und Abwasser, Entsorgung sowie Verkehr zu vernetzen, gemeinsame Infrastrukturen aufzubauen und dadurch Synergien zu heben.