Kapazitätsreserve am 04.11.2015 endgültig verabschiedet

placeholder ©VKU/regentaucher.com

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 eine Reihe an Normsetzungen auf den Weg gebracht. Neben dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes, dem Strommarktgesetz (StrommarktG) sowie dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewirtschaft, wurde auch die Kapazitätsreserveverordnung (KapResV) endgültig beschlossen.

VKU sieht viele offene Fragen und kritisiert mangelnde Transparenz

Die KapResV soll die Einrichtung und den Einsatz der Kapazitätsreserve regeln. Sie lässt aus Sicht des VKU jedoch zahlreiche Fragen offen.

Das Strommarktgesetz strebt einen Markt an, der sich u. a. über Preisspitzen optimiert. Die Kapazitätsreserve wirkt jedoch in den Markt. Es stellt sich die Frage, wie dies mit dem im Strommarktgesetz festgelegten Gebot der Nichtintervention in den Strommarkt in Einklang gebracht werden soll.

Zum einen kappt die Kapazitätsreserve durch eigene Einspeisung noch vor dem Abruf Preisspitzen. Die Kapazitätsreserve wirkt in den Regelenergiemarkt Um im Notfall Wirkleistung einspeisen zu können, müssen die Anlagen in der Kapazitätsreserve rechtzeitig angefahren werden. Sie produzieren Strom,den sie in das Netz einspeisen. Hier ist zu kritisieren, dass für diese Strommengen Anlagen im Marktabgeregelt werden und im Gegenzug die Redispatch-Vergütung erhalten sollten.

Zum anderen setzt die Begrenzung auf das technische Preislimit einen PreisdeckeL Es ist unklar, welcher Preis für die am Strommarkt teilnehmenden Akteure deren mögliche Preisspitzen gekappt wurden und für diejenigen, zugunsten der Kapazitätsreserve abgeregelten Kraftwerke in Ansatz zu bringen ist.

Aus Sicht der Bilanzkreisverantwortlichen (BKV), Vertriebe und Händler sind insbesondere die Regelungen zur Kostenwälzung sowie die Abrechnung zwischen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und BKV kritisch zu bewerten.

Die Verordnung sieht vor, dass BKV die Kosten der Kapazitätsreserve zu tragen haben. Unter Kosten versteht der Gesetzgeber auch "Teile der Vorhaltekosten". Was genau damit gemeint ist, lässt die Verordnung völlig offen.

Der VKU lehnt diesen Ansatz ab, da die BKV bereits die Aktivierungskosten tragen sollen. Eine weitere Stärkung der Bilanzkreistreue durch eine Finanzierung von Teilen der Vorhaltekosten ist nicht zu erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass der Gesetzgeber durch solche Maßnahmen bewusst Strukturpolitik betreibt.

Weiterhin bemängelt der VKU die Festlegung des Aktivierungspreises auf "mind. das Zweifache des im untertägigen Börsenhandel höchsten zulässigen Gebotspreises". Dieser Mindestpreis ist nicht nur willkürlich sondern auch nicht nachvollziehbar. Der Gesetzgeber hat es versäumt,gegenüber den Markparteien frühzeitig und offen darzulegen,warum genau dieser Preis herangezogen wird. Dadurch generiert er weitere Unsicherheiten.

Der Referentenentwurf zur KapResV wurde im Oktober 2015 mit einer Konsultationsfrist von fünf Werktagen veröffentlicht. Die Eile ist nicht nachvollziehbar, da die KapResV bis zur Verabschiedung des StrommarktG bis voraussichtlich April 2016 ruht. Die offenen Fragen hätten in einer sachgerechten Konsultation geklärt werden können. Der VKU hat in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf Vorschläge zur Ausgestaltung der Kapazitätsreserve gemacht. Diese sind nicht berücksichtigt worden.