Festlegungsverfahren zur Änderung des Bilanzkreisvertrages Strom: BNetzA geht in internen Beratungsprozess

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Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) führte am 02.02.2015 in Bonn ihren zweiten Workshop im Rahmen des Festlegungsverfahrens zur Änderung des Bilanzkreisvertrages Strom (BK6-14-044) durch. Im Nachgang zur zweiten schriftlichen Stellungnahme fanden sich ca. 100 Workshop-Teilnehmer ein, darunter auch die Verbände VKU, BDEW, EFET, VCI sowie Vertreter der Bilanzkreiskooperation.

Im Kern diskutierten die Teilnehmer das BNetzA-Eckpunktepapier für ein Konzept zur Intraday- und nachträglichen Fahrplanmeldung, die Änderungsvorschläge zur außerordentlichen Kündigung, die Erstellung energieträgerspezifischer Erzeugungs- und Verbrauchsprognosen sowie das Thema Hinterlegung von Sicherheiten.
Der VKU dankte der BNetzA für die erneute Konsultation und begrüßte grundsätzlich den angepassten Sanktionsmechanismus, das sogenannte Stufen-Modell, als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung. Dieser Ansatz sieht beispielsweise eine temporäre Einschränkung in der Nutzung des Rechts zur nachträglichen Fahrplananmeldung bei wiederholtem Regelverstoß vor, was auch vom VKU in seiner zweiten Stellungnahme gefordert wurde.

Allerdings besteht aus Sicht des VKUs sowohl bei der operativen Umsetzung des Stufen-Modells als auch bei anderen Vorschlägen noch erheblicher Klärungs- und Überarbeitungsbedarf.
Die größten Bedenken hat der VKU bei der Fristverkürzung für die nachträgliche Fahrplanmeldung von Werktag, 16 Uhr auf Kalendertag, 10 Uhr. Auch im Workshop konnte von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) nicht zweifelsfrei dargelegt werden, wie eine derartige Fristverkürzung vorsätzlichen Missbrauch eines potenziellen Betrügers verhindern soll. Darüber hinaus steht der potenzielle Nutzen in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten, wie von einer Vielzahl der Diskussionsteilnehmer kritisch angemerkt wurde. Insbesondere kleine und mittelgroße Bilanzkreisverantwortliche (BKV) wären von den zusätzlichen Kosten einer Fristverkürzung infolge betriebsinterner Prozessanpassungen und dem Aufbau eines Schichtbetriebes sowie Investitionen in IT und Fachpersonal überproportional betroffen. Der VKU lehnt diesen invasiven Markteingriff daher entschieden ab und spricht sich weiterhin für eine Beibehaltung der aktuellen Frist: Werktag, 16 Uhr, aus.

Außerdem hoben einige BKVs im Workshop noch einmal die Vorteile des Day-After-Handels hervor (z.B. Verringerung des Bilanzkreisabrechnungsvolumens bei den ÜNB) und verdeutlichten, dass eine Abschaffung nicht zielführend sei hinsichtlich der Vermeidung vorsätzlichen Missbrauchs.
Der VKU appellierte an die BNetzA, die Marktteilnehmer angesichts der Diskussionen über die Erstellung energieträgerspezifischer Erzeugungs- (FC-PROD) und Verbrauchsprognosen (FC-CONS) sowie der Meldung offener Positionen in einer zusätzlichen Spalte bezüglich etwaiger Umsetzungsschritte zu konsultieren, bevor eine Festlegung erfolgt.
Trotz der zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den BKVs und ÜNBs zeigte sich im Laufe des Workshops aber, dass beide Parteien sowohl in einer Verbesserung der Bedingungen im Rahmen der Geschäftspartnerprüfung (z. B. Einschränkung des uneingeschränkten Kontrahierungszwangs der ÜNBs), als auch der Hinterlegung von Sicherheiten ein effektives Instrument zur Vermeidung von Missbrauchsfällen sehen. Auch hier forderte der VKU die BNetzA-Vertreter auf, die Konsultation mit allen Marktteilnehmern über den Workshop hinaus fortzuführen und diese Ansätze in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende der Beschlusskammer kündigte abschließend an, dass sich die Vertreter der BNetzA nun in einen internen Beratungsprozess zurückziehen werden, um die in dem Workshop gesammelten Erkenntnisse zu analysieren. Derzeit sei nicht beabsichtigt eine weitere schriftliche Konsultation sowie einen weiteren Workshop durchzuführen. Die BNetzA strebt einen ersten Beschlussentwurf für einen neuen Bilanzkreisvertrag bis zur Mitte des Jahres 2015 an. Es wurde versichert, dass nach Beschlussfassung ein ausreichender Zeitraum für die Implementierung des neuen Bilanzkreisvertrages gegeben werden soll.