Bundeswirtschaftsministerium startet Grünbuchprozess

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 12.08.2016 das Grünbuch Energieeffizienz mit Konsultationsfrist bis 31.10.2016 veröffentlicht.

VKU wird sich mit Stellungnahme an Konsultationsprozess beteiligen

Ziel des Grünbuchprozesses ist, nach der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz weitere Schritte zur Erreichung der gesteckten Effizienzziele zu erreichen. Darüber hinaus soll mit dem Grünbuch eine Analyse und ein Vorschlagsentstehungsprozess zur Weiterentwicklung des Themenfeldes Energieeffizienz eingeleitet werden. Im Anschluss sollen Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für eine mittel- bis langfristige Effizienzstrategie erarbeitet und diese in einem Weißbuch Energieeffizienz des BMWi gebündelt werden.

Mit dem Grünbuch soll ein Diskussionsprozess in fünf Schwerpunktthemen angestoßen werden, die sich wiederum in 14 Thesen sowie zugehörige Leitfragen unterteilen: Efficiency First // Weiterentwicklung des Instrumentariums der Energieeffizienzpolitik // Energieeffizienzpolitik auf europäischer Ebene // Sektorkopplung //Digitalisierung.

Erste Einschätzung des VKU ist, dass mit dem Grünbuchprozess ein wichtiger Dialogprozess zur Energieeffizienz als 2. Säule der Energiewende eingeleitet wird. Ebenfalls als positiv zu bewerten ist, dass der Gesetzgeber sowohl das vom VKU mit initiierte wettbewerbliche Ausschreibungsmodell als wichtiges Instrument erachtet als auch der Weiterentwicklung des Marktes für effizienzsteigernde Energiedienstleistungen eine hohe Bedeutung beimisst.

Kritisch gesehen wird der Verweis, dass nur wenig Spielraum für zusätzliche Fördermaßnahmen bestehe. Hier muss im weiteren Verfahren klargestellt werden, dass künftig auch kommunale Unternehmen antragsberechtigt sein müssen für Fördermittel. Andernfalls existiert kein Level-Playing-Field. Dies ist allerdings elementare Voraussetzung für die effiziente Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes.
Der VKU wird sich an der Konsultation beteiligen.