Bundesrat beschließt Novelle der Ladesäulenverordnung

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Der Bundesrat hat am 12.05.2017 die Erste Änderungsverordnung der Ladesäulenverordnung beschlossen. Diese setzt die Forderung des Artikels 4 IX der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in nationales Recht um. Danach müssen alle neu errichteten öffentlich zugänglichen Ladepunkte den Nutzern von Elektrofahrzeugen auch das punktuelle Aufladen (Ad-hoc-Laden) ermöglichen, ohne dass ein dauerhafter Vertrag mit dem betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder Betreiber geschlossen werden muss. Damit will der Gesetzgeber für die Nutzer den Zugang zur Ladeinfrastruktur erleichtern und einen starken Impuls für die Einführung der Elektromobilität setzen.

Für die Umsetzung dieser Verpflichtung stellt der Gesetzgeber den Ladepunktbetreibern eine Auswahl von vier Optionen zur Verfügung, die den Stadtwerken und ihren Kunden einen großen Gestaltungsspielraum für die Entwicklung von Geschäftsmodellen ermöglichen. So können neben der grundsätzlichen Möglichkeit, den Strom kostenlos abzugeben auch Bargeld- und Kartenzahlung sowie der Zugang über Smartphone-Apps und mobile Webseiten angeboten werden.


Weitere Zugangsmöglichkeiten wie etwa die Premium-SMS können zusätzlich zu den Mindestanforderungen angeboten werden. Die Ladesäulenverordnung stellt im Sinne der Nutzerfreundlichkeit zukünftig hohe Anforderungen an die Betreiber der Ladeinfrastruktur. Der VKU war im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität an der Erarbeitung der Novelle der Ladesäulenverordnung beteiligt. Wir konnten erreichen, dass den Stadtwerken eine breite Palette an Optionen für die Umsetzung der Vorgaben zur Verfügung steht. Dadurch haben die Unternehmen und ihre Kunden einen großen Gestaltungsspielraum für die Entwicklung von Geschäftsmodellen.


Die kommunalen Unternehmen begrüßen den damit geschaffenen, langfristig verbindlichen Rechtsrahmen und werden als kommunale Infrastrukturdienstleister einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der zukünftigen Ladeinfrastruktur leisten. Sie erwarten aber auch, dass die Wirkung dieser Maßnahmen in den kommenden Jahren umfassend geprüft wird bevor weitere gesetzliche Vorgaben gemacht werden.