Blick auf eine energiepolitisch bewegte Legislaturperiode

placeholder ©JFL Photography/stock.adobe.com

Nach der letzten Sitzungswoche beginnt nicht nur die wohlverdiente Sommerpause, sondern endet auch eine energiepolitisch turbulente Legislaturperiode. Obwohl sich die Schwerpunkte der Legislaturperiode unter den handlichen Begriffen Klimaziele, Strommarktdesign, Zukunft der erneuerbaren Energien und KWK zusammenfassen lassen, verbirgt sich hinter jedem eine Vielfalt an Themen und Gesetzgebungsvorhaben, die in den vergangenen vier Jahren lebhaft bis emotional diskutiert wurden.

Strommarktdesign
Nach einem Grün- und Weißbuchprozess nach europäischem Vorbild leitete das Bundeswirtschaftsministerium die mehrjährige Diskussion zur Zukunft des Strommarkts ein. Das Ergebnis ist der sogenannte Strommarkt 2.0, der sich vor allem durch ein System aus Reserven auszeichnet und ansonsten auf Preisspitzen als Investitionsanreize setzt. Der Strommarkt 2.0 wird jedoch nicht die letzte Version sein. Mit einem Impulspapier Strom 2030 hat das Wirtschaftsministerium neue Arbeitspakete wie z.B. die Reform der Entgelte und Umlagen geschnürt. Mit den Klimazielen im Blick heißt die nächste Frage: Wie können wir die Sektoren Wärme und Verkehr dekarbonisieren und in einem Energiemarkt 2.0 zusammenführen?


Klimaschutzplan 2050

Die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 hatte naturgemäß auch das Bundesumweltministerium im Blick. Das Ministerium setzte 2016 einen umfangreichen Beteiligungsprozess mit den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude und Bürgern auf, um darüber zu beraten, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Dabei herausgekommen sind konkrete Sektorziele für die einzelnen Sektoren und wenig konkrete Maßnahmen. Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode, wenn die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" einen Instrumentenmix für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen entwickeln soll.


EEG
Der VKU hatte für die Vergütung der Erneuerbaren Energien erfolgreich das Ausschreibungsverfahren vorgeschlagen. Die Reformen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes standen deshalb ganz in diesem Zeichen. Der Gesetzgeber begann 2014 mit einem Piloten zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Im Fokus des EEG 2017 standen dann Windenergieanlagen an Land und auf See. Als harte Nuss erwiesen sich die Akteursvielfalt und der fehlende Netzausbau. Ob die "Bürgerenergie-Ausnahme" der Akteursvielfalt wirklich hilft, muss nach der ersten Windausschreibung bezweifelt werden. Eine zügige Evaluierung ist erforderlich. Einen zusätzlichen Impuls für die Solarenergie erwartet der VKU vom Mieterstromgesetz, das der Bundestag noch kurz vor der Sommerpause beschlossen hat.


KWK
Ein Dauerbrenner war die Kraft Wärme-Kopplung. Mit einer grundlegenden Novelle des KWKG im Jahr 2015 konnten zunächst umfangreiche Verbesserungen erreicht werden. So wurde der Förderdeckel erhöht, eine Bestandsförderung eingeführt sowie die Netz- und Speicherförderung substantiell verbessert. Allerdings wurden auf Wunsch der EU-Kommission zum Ende der Legislaturperiode Ausschreibungen für das Segment zwischen 1 und 50 MW eingeführt. Der Angriff auf die vermiedenen Netzentgelte, der die Erlössituation der KWK verschlechtert hätte, konnte hingegen weitestgehend abgewehrt werden. In der kommenden Legislaturperiode stehen die Wärmenetze weiter im Fokus der Diskussion. Sie sind der Ansatz, um die Rolle der kommunalen Energiewirtschaft in der Wärmewende weiter zu stärken.