Die Europäische Kommission hat am 2. August 2022 die lang erwartete beihilferechtliche Genehmigung für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) erteilt. Die Förderrichtlinie soll nun schnellstmöglich in Kraft treten.
Für den Börsenhandel existiert ein Rettungsschirm. Für den OTC-Handel gibt es bislang keine Lösung für die gestiegenen Besicherungsanforderungen. Der VKU fordert Bürgschaftsprogramme für Stadtwerke, um den Terminhandel zu sichern.
Die Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zur Marktkommunikation BK6-20-160“ in der neuen Version 1.9 greift aktuelle prozessuale Umsetzungsfragen zu den Themengebieten GPKE, GeLi Gas, WiM Gas, WiM Strom, MaBiS, MPES, Netzbetreiberwechsel und…
VKU übermittelt Forderungskatalog an Politik und Ministerien
Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf der Importstufe nach §24 EnSiG auf eine Umlagelösung setzen möchte und hat dazu am 22.07.2022 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…
Am 13.09.2022 findet die 6. Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke in Berlin statt. VKU-Präsident Michael Ebling nimmt am Eröffnungspodium mit BM Dr. Habeck und BM’in Lemke teil.
Der Gesetzgeber hat Ende letzter Woche mehrere Rechtsakte mit Relevanz für den Wärmemarkt verabschiedet. Der Wärmewende wird jedoch insbesondere mit den Änderungen in KWKG, GWB und AVBFernwärmeV ein Bärendienst erwiesen.
Bundestag und Bundesrat haben am 7. und 8. Juli 2022 das als Osterpaket bekannte Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verabschiedet.
Nach dem Inkrafttreten der letzten EnSiG-Novelle vor ungefähr einem Monat sind nun erneut wichtige Nachjustierungen unternommen worden. In der Neufassung des EnSiG sind wichtige Verbesserungen enthalten, welche die potenziellen Gefahren für die…
Am 01.08.2022 fallen für die VKU-Mitgliedsunternehmen erstmals zwei Fristen im Zusammenhang mit dem Nationalen Emissionshandel nach BEHG an. Dies betrifft das Ende der Frist zur Übermittlung des Emissionsberichts 2021 und die Frist zur Eintragung der…
VKU positioniert sich zu europäischer Datengesetzgebung
Mit einer Stellungnahme zum Data Act bringt der VKU die kommunalwirtschaftlichen Interessen in Prozesse in Brüssel ein, pünktlich zum Beginn der inhaltlichen Arbeit am Kommissionsvorschlag. Bei der Beantwortung der Konsultation zu einem Entwurf für…
Das Europäische Parlament und die EU-Umweltminister haben sich zur ETS-Reform positioniert. Während die Mitgliedstaaten für die Einführung eines neuen ETS II für Gebäude und Verkehr ab 2027 eintreten, fordert das Parlament die Einführung zunächst nur…
Gesetzentwurf zur Änderung des BEHG-Anwendungsbereiches
Der Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zielt auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs des BEHG auf Abfälle, die nach der bisherigen Rechtslage nicht einbezogen sind. Trotz aller Kritik und…
Zugang zu Liquidität auch für kommunale Energieversorger gewährleisten
Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die gestiegenen Risiken infolge der Energiepreiskrise absichern zu können.
Die konkrete Strategie für den 450Mhz-Netz-Rollout stellt das Kölner Unternehmen am 15. September im Rahmen des „450connect Stadtwerke-Tag 2022“ vor!
Vorspann: 450connect stellt auf dem <<Stadtwerke-Tag 2022>> seine Strategie zum Rollout des 450-MHz-Funknetzes vor und lädt zum intensiven Experten-Austausch ein.
Abgleich Stamm- und Bewegungsdaten weiterentwickeln
Der VKU unterstützt den Austausch, weshalb 50Hertz in einem Termin am 24. Mai 2022 mit regem Interesse den interessierten Messstellenbetreibern die Portalidee mit anschließender Diskussionen rund um die Ausgestaltung vorgestellt hat.
Unter der Überschrift „Ambitionssteigerung beim Klimaschutz im kommunalen Umfeld“ vergibt das BMWK aktuell Fördermittel für innovative Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Innovative Klimaschutzprojekte“. Die Einreichungsfrist für Pro-jektskizzen…
Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist hierfür jedoch vollkommen ungeeignet. Denn: Der Referentenentwurf führt zu noch mehr Verunsicherung.
Rückblick auf BEE/VKU-Veranstaltung auf den Berliner Energietagen 2022
Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung der Kommunalen Wärmeplanung. Hierzu soll gemeinsam mit den Bundesländern ein gesetzlicher Orientierungsrahmen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund widmeten sich BEE und VKU auf den Berlin…
Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nach-haltigkeitszertifizierung EEG-vergütungsfähig sein. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor.
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) Stel-lung bezogen. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte mit denen des VKU überein.
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